Die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, wird die neue oberste Juristin der Hauptstadt. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus einigten sich nach Informationen von Morgenpost Online auf die 52-Jährige als neue Präsidentin des Landesverfassungsgerichtshofes. Der Vorschlag kam von der SPD.

Das Amt hätte eigentlich schon im Juni 2011 neu besetzt werden sollen, als die siebenjährige Amtszeit der Rechtsanwältin Margret Diwell als Gerichtspräsidentin offiziell endete. Gleiches gilt für die zwei weiteren Stellen in dem neunköpfigen Richtergremium, die nun neu besetzt werden sollen. Eine Wiederwahl ist für Berliner Verfassungsrichter nicht möglich.

Die drei neuen müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Landesparlament gewählt werden. Geplant ist die Wahl am kommenden Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses. Ursprünglich hätten die neuen Richter in einem Festakt am 26. März – zum 20-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichts – begrüßt werden sollen. Da sich ihre Ernennung jedoch immer weiter verzögert hat, ist der Festakt, bei dem auch die scheidenden Richter verabschiedet werden, nun auf den 19. Juni verschoben worden.

Die Berliner Verfassungsrichter sind ehrenamtlich tätig. Sabine Schudoma kann also weiterhin an der Spitze des größten deutschen Sozialgerichtes wirken. Dort hat sie alljährlich große Publicity, wenn sie im Tätigkeitsbericht des Gerichts die andauernde Klagewelle gegen Hartz-IV-Entscheidungen beschreibt. Dabei sparte die Richterin auch nicht mit Kritik an der oft wechselnden Gesetzgebung und den Vorgaben für die Jobcenter.

Zweiter Personalvorschlag der SPD für das vakante Verfassungsrichteramt ist Anke Müller-Jacobsen. Die 53 Jahre alte Rechtsanwältin arbeitet in der renommierten Kanzlei Ignor & Partner und ist Vizepräsidentin der Berliner Rechtsanwaltskammer. Müller-Jacobsen hat unter anderem den damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vertreten, als diesem in der Affäre um den überteuerten Bau des Veranstaltungszentrums Tempodrom eine Anklage drohte.

Das Vorschlagsrecht für den dritten Richterposten hat turnusgemäß die Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus. Es ist die erste gewichtige Personalangelegenheit dieser Art, die von den Piraten verantwortet werden muss. Eine Entscheidung hat die Piratenfraktion nach Angaben ihres Fraktionschefs Andreas Baum bis Donnerstag allerdings noch nicht getroffen. Bis zur Plenarsitzung kommende Woche haben die Piraten nun noch Zeit, den Namen des dritten neuen Richters zu nennen.