Telefon, Mails und Briefe

Linke Aktivisten in Berlin jahrelang ausgespäht

Jahrelang wurden die Telefonate einer Biobäckerei und eines Anwaltsbüros in Berlin abgehört Auch Mails und Briefe der linken Aktivisten wurden kontrolliert. Die Rechtmäßigkeit dieser Überwachung ist umstritten. Derzeit wird eine entsprechende Klage geprüft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat über Jahre in Berlin Telefone von linken Aktivisten, einer Biobäckerei und eines Anwaltsbüros abgehört. Auch Mails und Briefe wurden kontrolliert. Doch eine Verbindung zur linksextremistischen „militanten gruppe“ (mg) ergab sich nicht. Am Donnerstag verhandelte das Berliner Verwaltungsgericht acht Klagen gegen die Beobachtung von 1998 bis 2006 und deutete bereits an, den Klägern Recht zu geben.

Der Vorsitzende Richter Wilfried Peters äußerte starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Überwachung. Für den Verdacht, dass jemand die demokratische Grundordnung angreift, müssten tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Er sprach von vagen Analysen des Verfassungsschutzes. Wann Entscheidungen zu den Klagen fallen, stand noch nicht fest.

Die Klagen richten sich gegen das Bundesinnenministerium, das auf Antrag des Bundesamtes die Überwachung anordnete. Die Anträge vermittelten den Eindruck von Textbausteinen, die mit den konkreten Fällen gar nichts zu tun haben, so Richter Peters.

Der Bundesgerichtshof hatte die „militante gruppe“ zuletzt als kriminelle Vereinigung eingestuft, zuvor war sie als terroristische Vereinigung angesehen worden. Der Gruppe wurden mindestens 25 Brandanschläge von 2001 bis 2007 mit einem Sachschaden von rund 840.000 Euro zur Last gelegt. Die linksextremistische Gruppierung erklärte 2009 ihre Selbstauflösung, woran Ermittler zweifelten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits entschieden, dass die Überwachung aus strafrechtlicher Sicht rechtswidrig war . Nach Angaben von Kläger-Anwalt Volker Gerloff könnten bei Feststellung der Rechtswidrigkeit vom Verwaltungsgericht Schmerzensgelder eingeklagt werden.