Der Versuch, Handys in Berliner Gefängnissen mit moderner Technik zu blockieren, wird deutlich teurer als bisher bekannt. Wie aus einer Vorlage von Stadtentwicklungs- und Justizverwaltung für das Abgeordnetenhaus hervorgeht, steigen die Kosten um 246.000 Euro auf nunmehr 839.000 Euro. Der Pilotversuch sieht vor, nur ein Gebäude, nämlich das Haus 9 in der Jugendstrafanstalt in Plötzensee, „handysicher“ zu machen.
Der Besitz von Mobiltelefonen ist Insassen von Gefängnissen eigentlich untersagt. Die Berliner Justizverwaltung allerdings kann dieses Verbot bislang aber nicht durchsetzen
Das Problem besteht seit Jahren: Hunderte Handys werden in Berlins Gefängnisse eingeschmuggelt. „Das untersagte Einbringen von Mobiltelefonen in Bereiche des geschlossenen Vollzugs lässt sich trotz sorgfältiger Kontrollen nicht zuverlässig verhindern“, heißt es in dem Schreiben. Etwa 700 illegale Handys stellen die Justizvollzugsbeamten pro Jahr sicher.
„Die aus verbotenem Handygebrauch durch Gefangene resultierenden Gefahren gewinnen weiter an Bedeutung“, so Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Gefangene versuchen aus den Justizvollzugsanstalten heraus, mit technisch immer intelligenteren und kleiner gewordenen Geräten Zeugen zu beeinflussen und zu bedrohen, begehen Straftaten wie Beleidigungen, Nötigungen und Erpressungen und versuchen, Drogenschmuggel in die Gefängnisse zu organisieren. „Mittels Mobiltelefonen lassen sich Personen außerhalb der Anstalt zu Fluchthilfe oder als sogenannte Mauerwerfer einweisen und dirigieren“, heißt es weiter. Schon vor Jahren beschloss das Abgeordnetenhaus, dem einen Riegel vorzuschieben. Doch die Umsetzung des Vorhabens dauert.
Manipulation unmöglich
Nun soll ab Juli 2012 mit einem sechsmonatigen Test in der Jugendstrafanstalt in Plötzensee begonnen werden. Dafür werden Computer mit einer speziellen Software jeweils auf dem Dach und im Keller installiert, die das Telefonieren in Haus 9 der Anstalt zu 100 Prozent unterbinden sollen. Eine Manipulation durch die Gefangenen soll so ausgeschlossen werden, da sie keinen Zugang zu den Räumen haben. Außerhalb der Anstalt soll das Telefonnetz nicht gestört werden. Das hatte die Bundesnetzagentur gefordert.
Dieses System ist aber deutlich teurer als ein rein Hardware-gestütztes Verfahren. Hierfür müsste über jeder einzelnen Zellentür ein Handyblocker installiert und gegen Vandalismus gesichert werden. Der Senat entschied sich nun für das Software-System, das allerdings die Kosten von 593.000 Euro auf 839.000 Euro steigen lässt. Justiz- und Stadtentwicklungsverwaltung verweisen in ihrem Schreiben darauf, dass dieses System schneller nachgerüstet werden kann.
Nun bitten Senatsbaudirektorin Regula Lüscher für die Stadtentwicklungsverwaltung und Justizsenator Heilmann um eine nachträgliche Freigabe durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Denn der Auftrag ist schon ausgelöst: Nach einer bereits erfolgten dreimaligen Verlängerung der Zuschlagsfrist sei die Zustimmung des Bieters zu einer weiteren Verlängerung nicht zu erwarten gewesen. Dann hätte der Senat den Auftrag ganz neu ausschreiben müssen, was wiederum Kosten produziert und Zeit gekostet hätte, argumentieren die beiden Verwaltungen.
