Bei dem Urnengang am 22. Januar hatte das Wahlbündnis „Koach!“ (deutsch: „Stärke“) unter dem früheren Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe mit 14 von 21 Sitzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit ereicht. Wegen „Unregelmäßigkeiten und Täuschungsmanövern“ haben daraufhin nun zwei unterlegene Vertreter des konkurrienden Wahlbündnis „Schalom“ Beschwerde gegen die Wahl eingelegt.

Bereits die erste Wahl am 4. Dezember war angefochten worden und wurde wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Auch damals war „Koach!“ zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach dem wiederholten Urnengang im Januar fiel der Abstand aber noch deutlicher aus. Genau darauf zielt auch die Beschwerde. Erst nach der Auszählung der Briefwähler habe Joffes Bündnis ein so starkes Übergewicht der Stimmen erhalten, sagte der Berliner Zahnarzt Ilan Ben-Schalom als einer der Beschwerdeführer dem EPD.

Das Ergebnis nach Auszählung der in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen sei nahezu das gleiche wie beim ersten Urnengang gewesen. Dann seien die Briefwähler ausgezählt worden und es kam „zu der eklatanten Verschiebung des Wahlergebnisses“, sagt Ben-Schalom. Zudem seien Briefwahlunterlagen mehrmals „gleich paketweise“ in der Gemeinde abgegeben worden, was ein Verstoß gegen die Wahlordnung sei, sagte Ben-Schalom. „Da drängt sich der Verdacht der Manipulation auf.“

Der 39-jährige Gideon Joffe hat Deutschlands größter Jüdischen Gemeinde bereits zwischen 2005 und Anfang 2008 vorgestanden. Er gilt als besonders bei den Zuwanderern aus der Sowjetunion beliebt. Zuletzt war er Geschäftsführer der skandalumwitterten, insolventen „Treberhilfe“.

Seine Nachfolgerin, Lala Süsskind, hatte der Gemeinde in den vergangenen Jahren einen strikten Sparkurs verordnet, der von vielen der 10.500 Mitgliedern abgelehnt wurde. Süsskind hatte aus persönlichen Gründen auf eine weitere Kandidatur verzichtet. Während ihrer Vorstandszeit wurde das jährliche Defizit von 2,5 Millionen Euro auf rund 800.000 Euro gesenkt.

Derzeit hat die Gemeinde 323 Beschäftigte, 2007 waren es noch fast 100 mehr. Der Haushalt in diesem Jahr umfasst 27,5 Millionen Euro Davon entfallen allein rund 16 Millionen auf Personalkosten und Renten. Zudem hat die Gemeinde Schulden beim Berliner Senat. Sollte das Schiedsgericht die Beschwerde ablehnen, wird Joffe voraussichtlich am 29. Februar auf der konstituierenden Sitzung des Gemeindeparlaments zum Vorsitzenden gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei beiden Wahlgängen bei 27 Prozent.

epd/tj