Verfassungsgericht

Berliner Richter kippen Numerus clausus

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Neue Hoffnung für Studienbewerber in Berlin: Das Landes-Verfassungsgericht hat die bisherige Praxis bei der Zulassung zu bestimmten Fächern für unrechtmäßig erklärt.

Das Berliner Verfassungsgericht hat die bisherige Praxis bei der Zulassung von Studienbewerbern zu bestimmten Fächern für unrechtmäßig erklärt und klare Regeln für Numerus-clausus-Studiengänge gefordert. Die Universitäten seien zur gleichmäßigen und erschöpfenden Auslastung der Hochschulen verpflichtet, eine Zugangsbeschränkung sei nur in begründeten Ausnahmen zulässig, hieß es in einem Beschluss am Freitag in Berlin. Der Fall muss nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg neu aufgerollt werden. (Az.: VerfGH: 28/11)

Geklagt hatten zwei Studentinnen, die sich für den Bachelor-Studiengang Psychologie an der Humboldt Universität beworben hatten. Nachdem die Universität den Zugang mit Verweis auf den Numerus clausus abgelehnt hatte, gingen die beiden Bewerberinnen bis vor das Oberverwaltungsgericht. Die Richter lehnten die Eilanträge mit der Begründung ab, die Kapazitäten im Fach Psychologie seien ausgeschöpft.

Die Verfassungsrichter ließen die Entscheidung nicht gelten. Das Verwaltungsgericht habe sich in seiner Entscheidung auf eigene Berechnungen gestützt. Dies verletze das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Gerichte seien nicht befugt, in einem Numerus-clausus-Eilverfahren die Studienkapazitäten auf eigene Faust zu ermitteln. Dies gelte auch dann, wenn, wie in diesem Fall, weder die Universität noch der Senat eigene Zahlen über verfügbare Studienplätze und Ausbildungsaufwand in einer Rechtsverordnung festgeschrieben hätten.

Nur bei besonderer Gefahr für die Hochschule und die Grundrechte bereits zugelassenen Studenten, hätten Gerichte die „Notkompetenz“ über eine Zulassung zu entscheiden. Eine solche Ausnahmesituation sei in diesem Fall nicht ersichtlich, erklärten die Verfassungsrichter.

Die Entscheidung hat auch bundesweite Bedeutung. In Berlin haben Richter erstmals hochschuleigene Zulassungskriterien für die neuen Bachelor-Studiengänge auf dem Prüfstand gestellt, die nicht durch Rechtsverordnung des Senates festgelegt sind. In ihrer Begründung folgen die Richter weitgehend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Das höchste deutsche Gericht hatte diese Linie der erschöpfenden Kapazitätsauslastung seit seinem ersten Urteil 1970 bisher 29 mal bekräftigt.

Das neue Urteil dürfte auch den Streit um den überfälligen Start eines neuen bundesweiten Zulassungssystems für NC-Studiengänge weiter anheizen. Die Stiftung Hochschulstart.de hatte Anfang Dezember mitgeteilt, dass das neue System via Internet zum Wintersemester 2012 nur mit erheblichen Einschränkungen starten kann. An jeder zweiten Hochschule bestehen noch technische Probleme mit veralteter Verwaltungs-Software.

Auch der Asta der Technischen Universität (TU) Berlin erklärte, die Entscheidung werde Folgen auch für andere Studiengänge haben. Studenten, die zur Zeit gegen einen Ablehnung in Berlin prozessierten, hätten nun eine größere Chance, doch noch einen Studienplatz zu bekommen.

( dpa/sei )