Wenn es der Wunsch von René Stadtkewitz war, im Wahlkampf Aufmerksamkeit zu erzeugen, dann ist ihm das mit der Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gelungen. Mehrere Dutzend Medienvertreter sind am Sonnabend in den Konferenzsaal des Maritim-Hotels an der Stauffenbergstraße in Tiergarten gekommen. Der ehemalige Berliner CDU-Abgeordnete und Mitbegründer der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ hatte den islamkritischen Politiker eingeladen, um über die „Islamisierung Europas“ zu sprechen.
Vor Beginn der Veranstaltung versammelten sich rund 90 Demonstranten in Tiergarten. Die Rechtspopulisten hatten aus Angst vor Protesten ihren Veranstaltungsort erst am Morgen bekannt gegeben. Die Polizei riegelte das Umfeld weiträumig ab. Im Hotel selbst waren Dutzende Sicherheitsmänner unterwegs, um die rund 600 Gäste zu kontrollieren.
Wilders leistet Wahlkampfhilfe
Mit rund 40 Minuten Verspätung trat Wilders dann auf. Er kam, begleitet von Stadtkewitz und dem rechtspopulistischen Schweizer SVP-Politiker Oskar Freysinger. In seiner anschließenden Rede warnte zunächst der Berliner Politiker Stadtkewitz vor einer „Islamisierung Europas“ und dem gleichzeitigen Untergang Deutschlands. „Der Islam und die westliche Welt sind nicht kompatibel“, rief er in den Saal. Mit dem Versprechen von mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, weniger Europa und einer radikalen Zuwanderungspolitik gehen der Politiker und seine rechtspopulistische Partei derzeit auf Stimmenfang. Stadtkewitz sprach von „rotzfrechen Zuwanderern“, die mit ihrem „7er-BMW zum Job-Center fahren“ und lobte dann als sein großes Vorbild Geert Wilders.
Wilders sagte in seiner Rede, seine Partei bekämpfe den Islam wegen dessen „gewalttätiger Natur“. Er selber trete gegen Gewalt an: „Wir sind Demokraten, wir glauben an friedliche Lösungen.“ In den Niederlanden habe sich gezeigt: „Wir können die Islamisierung unserer Gesellschaft stoppen. (...) Wir tun das in den Niederlanden. Sie können das in Deutschland auch machen.“ Mehr Islam bedeute weniger Freiheit, behauptete Wilders. Die europäische Einigung und die Einführung des Euros hätten zudem zu einem Verlust der Souveränität der Nationalstaaten geführt. „Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Europa“, sagte Wilders.
Er fügte unter dem lauten Beifall der Besucher hinzu: „Unsere westliche Kultur ist anderen Kulturen weit überlegen.“ Wilders stützt in den Niederlanden mit seiner Partei PVV die rechtsliberale Regierungskoalition von Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Sarrazin hat Nerv getroffen
Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ habe in Deutschland einen Nerv getroffen, sagte Wilders. „Dies zeigt, dass die deutsche Gesellschaft für einen Wechsel reif ist.“ Allerdings habe das Buch politisch bis jetzt nichts geändert. "Im Gegenteil: die Politik erhöhte die Geschwindigkeit der Islamisierung Deutschlands.“ Das habe eine Äußerung von Bundespräsident Christian Wulff deutlich gemacht. Wulff hatte gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland.
Stadtkewitz sprach von einem „aufgezwungenen Kulturkampf“, in dem sich Deutschland mit dem Islam befinde. „Wir werden von Generation zu Generation schwächer, unsere Werte und unsere Kultur zu verteidigen.“ Bei den Zuhörern im Saal des Maritim-Hotels in Tiergarten kamen solche populistischen Sprüche gut an.
In den Umfragen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus wird „Die Freiheit“ unter den „sonstigen Parteien“ geführt. Sie wird voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und wohl nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen. Geert Wilders jedenfalls fühlte sich verpflichtet, Stadtkewitz folgendes Versprechen zu geben: „René, wir sind hier, um dir zu helfen.“
Mit dpa