1. Der Weiterbau der Stadtautobahn A100 bis nach Treptow liegt faktisch auf Eis. Die Linke, Ihr bisheriger Koalitionspartner, und die Grünen, Ihr möglicher künftiger Partner, sind gegen das Millionen-Projekt im Ostteil Berlins. Ist das Vorhaben damit gestorben?
Die vorbereitenden Arbeiten für die A100 sind planmäßig fortgeführt worden. Über den Zuschlag für die Bauarbeiten und den Baubeginn kann erst Ende des Jahres entschieden werden. Nach Abschluss der Planfeststellung läuft derzeit die Vorbereitung der Ausschreibung und der Vergabe der Bauleitungen. Die SPD hat dies in der Koalition durchgesetzt und wird sich auch nach der Wahl für den Bau der A100 als wichtigen Baustein des Verkehrskonzeptes für Berlin zur Innenstadtentlastung einsetzen. Eine weitergehende Verkehrsberuhigung in der Innenstadt kann es nur mit einer Umfahrungsmöglichkeit geben.
2. Dissens gibt es mit Ihren möglichen Koalitionspartnern auch zur S-Bahn. Der Senat hat die Entscheidung über den Weg zum neuen Verkehrsvertrag auf die Zeit nach der Wahl vertagt.
Vorrangig ist derzeit die Bestellung neuer S-Bahn-Fahrzeuge. Hier konnte nach langem Hin und Her von der Bahn eine Zusage erreicht werden, eine solche Bestellung zügig in Gang zu bringen und die so beschafften Fahrzeuge gegebenenfalls auch anderen Betreibern zur Verfügung zu stellen. Dadurch muss das Land Berlin die Millionenbeträge zur Fahrzeugbeschaffung nicht selbst in die Hand nehmen. Über den Betreiber der neuen Fahrzeuge und den Weg, diesen zu finden, wird 2012 entschieden. Aus unserer Sicht gibt es keine guten Argumente, den S-Bahn-Betrieb aufzuteilen und zu privatisieren. Wir werden selbstverständlich ein rechtssicheres Verfahren wählen.
3. Immer mehr Parkplätze sind kostenpflichtig, gleichzeitig wird der Zustand der Straßen immer schlechter. Was hat die SPD gegen die Autofahrer?
Die SPD macht Verkehrspolitik für die ganze Stadt und nicht für oder gegen einzelne Gruppen von Verkehrsteilnehmen. Der Senat hat in den vergangenen Jahren mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich für die Straßeninstandsetzung zur Verfügung gestellt. Dies muss fortgesetzt und verstetigt werden. Die Parkraumbewirtschaftung richtet sich nicht gegen Autofahrer, sondern vor allem gegen ortsfremde Dauerparker, die wertvollen Straßenraum der Allgemeinheit entziehen. Erst durch die Parkzonen ist es an vielen Stellen der Innenstadt wieder möglich, einen Parkplatz für Erledigungen zu bekommen. Sie findet nur dort Anwendung, wo Bedarf da ist. Eine schematische Ausweitung, wie von den Grünen gefordert, lehnen wir ab.
Verkehr in Berlin:
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