Das Verwaltungsgericht hat die Neubesetzung der Polizeipräsidenten-Stelle in Berlin gestoppt. Der unterlegene Bewerber um das Amt, Klaus Keese, sei in seinem Recht auf eine fehlerfreie Entscheidung verletzt worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit wurde dem Antrag des Leiters der Polizeidirektion 1 vorerst entsprochen. Das Gericht war der Ansicht, dass die Behörde die Vorgaben zur sogenannten Bestenauslese in dem Fall nicht eingehalten habe. Es hätte ein besonderes Auswahlverfahren geben müssen. Zuvor war Keese zweimal vor Gericht gescheitert.

Der rot-rote Senat hatte Ende Juni gegen die Stimmen des Koalitionspartners Linke beschlossen, dass der umstrittene frühere Chef der Bundespolizei-Ost, Udo Hansen, die Hauptstadt-Polizei übernehmen soll. Die Stelle darf nun laut Gericht vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden.

Offiziell benannt werden sollte Hansen allerdings erst, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Klage eines unterlegenen Bewerbers entschieden hat, sagte Senatssprecher Richard Meng Ende Juni. Erst mit der Ernennung sei die Entscheidung des Senats für Hansen auch rechtskräftig. Ob dies noch vor der Landtagswahl am 18. September erfolgen könne, sei unklar, hieß es.

Linke fordert neues Auswahlverfahren

Die Berliner Linke fordert nach dem gerichtlichen Stopp der Neubesetzung der Polizeipräsidenten-Stelle in Berlin ein neues Auswahlverfahren mit neuen Bewerbern. „Wir nehmen das Urteil zum Anlass, mit unserem Koalitionspartner SPD über ein neues Auswahlverfahren zu reden, bei dem sich auch neue Kandidaten bewerben sollten“, sagte Fraktionschef Udo Wolf. „Das bedeutet, dass vor der Wahl am 18. September keine Ernennung eines Polizeipräsidenten stattfinden kann.“ Die Bewerberdecke in dem gerade abgeschlossenen Verfahren sei „sehr dünn“ gewesen, kritisierte Wolf.

Nach Ansicht der Linken hätte sich der Senat viel mehr Zeit lassen sollen mit der Suche und der Auswahl, sagte Wolf. Berlin hätte auch mehr für diese Stelle werben müssen. „Wir haben außerdem mit der Wahl Udo Hansens als neuem Polizeipräsidenten ein ernstes politisches Problem gehabt“, erinnerte der Fraktionschef. Die linken Senatoren hatten im Senat nicht für Hansen gestimmt.

„Wir wollen, dass sich der Senat die nötige Zeit nimmt, damit es ein formal und politisch korrektes Verfahren wird“, sagte Wolf. „So wollen wir einen für alle tragfähigen Bewerber finden, der nach den Kriterien der Besten-Auslese bestehen kann.“