Es ist die letzte Sitzung des Innenausschusses für Polizeipräsident Dieter Glietsch an diesem Montag. Ende Mai geht er in den Ruhestand. Doch in der nächsten Sitzung im Juni wird wohl noch kein offizieller Nachfolger auf seinem Platz sitzen, sondern Vize-Polizeipräsidentin Margarethe Koppers. Die Ernennung von Glietschs Nachfolger wird sich nach Angaben des Berliner Verwaltungsgerichts weitere sechs Wochen verzögern, weil der unterlegene Bewerber für das Amt des Polizeipräsidenten, Klaus Keese, jetzt gerichtlich gegen seine Ablehnung vorgeht.
Ein entsprechender Eilantrag sei beim Verwaltungsgericht eingegangen, sagte Sprecher Stephan Groscurth am Montag. Das Gericht bemühe sich um eine „sehr zügige Erledigung“. Eine Entscheidung könne aber frühestens in sechs Wochen vorliegen. Das Gericht gehe davon aus, dass in dieser Zeit die Stelle nicht neu besetzt werde, sagte Groscurth.
Weder Glietsch noch Innenstaatssekretär Ulrich Freise (SPD) äußerten sich im Ausschuss näher zur Nachfolge. Debattiert wurde dagegen eingehend über den missglückten Polizeieinsatz bei der Nazi-Demonstration in Kreuzberg am vorvergangenen Wochenende. Bei der Demonstration waren, wie berichtet, 100 Rechtsextremisten auf etwa 500 Gegendemonstranten gestoßen. Im Zentrum der Kritik an dem Polizeieinsatz standen zwei Fragen: Darf die Polizei eine potenziell gefährliche Demonstration in einer belebten Gegend geheim halten, um ein Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten zu verhindern? Und hat eine Fehlentscheidung der Polizei die Attacken auf die Gegendemonstranten erst ermöglicht?
Die Polizei hatte versucht, die Demonstranten durch den U-Bahnhof hindurch zu führen und somit von den Gegendemonstranten zu trennen. Dabei brachen die Rechtsextremisten jedoch aus und attackierten ihre Gegner. Es gab zahlreiche Verletzte, auch auf Seiten der Polizei. Die Demonstration kam für Anwohner und sogar für Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) überraschend: Die Polizei hatte keine Informationen über Ort und Zeit des Aufmarsches herausgegeben.
Glietsch befürwortet Geheimhaltung
Glietsch verteidigte den Einsatz: Er sei nicht gelungen, aber es sei auch nicht jede Kritik daran berechtigt. „An der Entscheidung des Polizeiführers, die Demonstranten durch den U-Bahnhof zu führen, gibt es nichts auszusetzen“, sagte Glietsch. Man habe nicht damit rechnen müssen, dass die Demonstranten der Polizei ausbrechen und die Gegenseite überrennen. Er sprach sich auch weiter für die Linie der Polizei aus, Veranstaltungen wie diese möglichst geheim zu halten, um Eskalationen zu vermeiden. „Auch in Zukunft muss die Polizei in jedem Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen darüber entscheiden, welche Informationen zur Veröffentlichung geeignet sind.“
Innenstaatssekretär Ulrich Freise (SPD) schloss sich den Ausführungen von Glietsch an – und vertrat damit nun eine andere Position als noch in der Vorwoche. Da hatte er die Informationspolitik der Polizei kritisiert und eine bessere Öffentlichkeitsarbeit gefordert.
