Offene Forderungen

Behörden wollen 273 Millionen in Berlin eintreiben

Kein Bundesland hat so viele unbezahlte Bußgelder, Steuern und Unterhaltsverpflichtungen auf dem Tisch wie Berlin. Das soll sich nun ändern. Berlins Berhörden wollen gegen ihre Schuldner vorgehen und das Geld eintreiben. Aber fair.

Angesichts von Außenständen in dreistelliger Millionenhöhe Euro will Berlin stärker gegen Schuldner vorgehen. "Wir werden in den Behörden alles tun, dass die Schulden eingetrieben werden", sagte Finanzstaatssekretärin Iris Spranger am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es werde geprüft, "ob man eventuell neue Wege gemeinsam gehen kann".

Ein zentrales Forderungsmanagement lehnte Spranger aber ab. Der Vorteil der dezentralen Bearbeitung bestehe darin, dass die jeweils zuständige Behörde wegen ihrer Sachnähe mehr wisse über die Entstehung der Schulden sowie über den Schuldner und seine persönlichen Verhältnisse. Dies helfe auch bei der Eintreibung.

Die Staatssekretärin verwies darauf, dass es sich bei den Außenständen lediglich um 0,1 Prozent der jährlichen Einnahmen des Landes Berlin handelt. Ihren Angaben nach sind die Zahlen zu den offenen Forderungen der einzelnen Bundesländer zudem nicht unmittelbar vergleichbar.

Wie aus einem Vergleich der Bundesländer der Senatsfinanzverwaltung hervorgeht, liegen die Außenstände etwa aus nicht gezahlten Bußgeldern, Steuern und Unterhaltsverpflichtungen in Berlin bei 273 Millionen Euro. Einem Medienbericht zufolge hat Berlin damit die höchsten offenen Forderungen unter den Bundesländern. In Hamburg liegt diese Summe nur bei 5,6 Millionen Euro.

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