Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gegen die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung angekündigt. „Die SPD gibt sich nicht dafür her, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Minimalkorrekturen bei Hartz IV zu unterlaufen“, sagte Wowereit der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die sich abzeichnende minimale Erhöhung des Regelsatzes.

Die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP treffen sich am Sonntag unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt in Berlin, um in Absprache mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die neuen Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher abzustecken. Erwartet wird eine leichte Anhebung der Bezüge, die derzeit monatlich 359 Euro für Alleinstehende betragen.

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sprechen sich 56 Prozent der Bundesbürger gegen eine Anhebung aus. 14 Prozent davon sind sogar der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden. Nur 36 Prozent sprechen sich für eine Erhöhung von Hartz IV aus.

Hintergrund der Neugestaltung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar, das der Regierung eine Neubemessung des Regelbedarfs aufgetragen hatte. Am 20. Oktober soll der Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden. Für die Neuerungen ist auch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.