Volksverhetzung

Prozess gegen früheren Berliner NPD-Chef vertagt

Nur kurz dauerte der Prozessauftakt gegen den ehemaligen Berliner Landeschef der rechtsextremen NPD, Jörg Hähnel. Nachdem der Politiker vor dem Amtsgericht Tiergarten die Aussage zum Vorwurf der Volksverhetzung verweigerte, war bereits Schluss.

Im Bundestagswahlkampf 2009 soll der ehemalige Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel Hetzbriefe an Politiker mit ausländischen Wurzeln geschickt haben, in denen sie zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden. Außerdem soll er im Internet generell die Rückführung von Ausländern gefordert haben. Deshalb steht der 35-Jährige seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Hähnel sagte vor Gericht: „Ich kann die Anklage nicht nachvollziehen“. Er sei Mitglied des NPD-Parteivorstandes und Mitglied in der Bezirksversammlung Lichtenberg und wirke an der politischen Meinungsbildung mit.

Hähnel ist angeklagt, auf der Homepage der NPD einen „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ veröffentlicht zu haben. 22 Mitglieder der Bezirksverordneten-Versammlungen (BVV) erhielten Schreiben mit einer „Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise in ihre Herkunftsländer“, heißt es in der Anklageschrift. Für die Staatsanwaltschaft steht fest, dass der NPD-Mann den Eindruck erwecken wollte, dass Menschen aus Zuwandererfamilien „schuld an Arbeitslosigkeit und Sozialabbau“ sind und er damit den „Hass gegen Teile der Bevölkerung angestachelt“ hat. In dem Plan soll er gefordert haben, dass auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund „zurückzuführen“ sind und das Asylrecht abzuschaffen ist.

Hähnel ist bereits wegen Billigung von Straftaten rechtskräftig zu 1250 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Eine weitere Geldstrafe erhielt er wegen Beleidigung der BVV-Mitglieder.

Im November soll die Verhandlung neu gestartet werden.

( dpa/dapd/sei )