Für die angeschlagene City BKK gibt es neue Hoffnung: Die Kasse, bei der insgesamt 200.000 Menschen versichert sind, davon etwa die Hälfte aus Berlin, hat nach Informationen von Morgenpost Online ein neues, hartes Sanierungspaket vorgelegt. Demnach erwägt die Kasse drastische Einsparungen in der Verwaltung, die Mitglieder sollen eventuell höhere Zusatzbeiträge leisten, die Leistungsausgaben sollen kontrolliert und ein monatliches Controlling eingeführt werden. Das neue Sparprogramm wird derzeit von der Aufsichtsbehörde, dem Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn geprüft, wie Pressesprecher Tobias Schmidt Morgenpost Online bestätigte. Wie lange die Prüfung dauern wird, konnte Schmidt nicht sagen: „Das Prüfverfahren läuft noch.“
Denkbar ist, dass die finanziell angeschlagene Betriebskrankenkasse gerettet werden könnte. Als hilfreiche Finanzspritze könnten sich zudem die Pläne der Bundesregierung zur Stützung des Systems der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erweisen. Sollten diese Vorhaben realisiert werden, könnten die gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr mit mehr Einnahmen und weniger Ausgaben rechnen. Der Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen soll demnach von bisher 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht werden. Der Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von den Mitgliedern verlangen können, wäre nicht mehr – wie bisher – nach oben limitiert, sondern könnte von den Kassen festgesetzt werden. Ob alle diese Maßnahmen und die für das vorherige Jahr erhoffte Rückzahlung aus dem Risikofonds der Kassen (RSA) reichen, um die City BKK zu heilen, ist aber noch offen. Eine Lösung für die Kasse könnte auch die Fusion mit einer anderen Krankenkasse sein, um die Risiken aufzufangen.
Der Chef der City BKK mit Sitz in Hamburg, Herbert Schulz, wollte sich am Donnerstag gegenüber Morgenpost Online nicht dazu äußern. Auch der Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen, der GKV-Spitzenverband, wollte sich noch nicht positionieren. Ein Problem der Betriebskrankenkasse sei, so sagen Experten, dass viele Mitglieder der City BKK alt und krank seien und dass die meisten Mitglieder in den Metropolen Berlin und Hamburg leben. Diese Städte zählen zu den Hochpreisregionen bei der medizinischen Versorgung.
Der BKK-Bundesverband rechnet damit, dass das Bundesversicherungsamt noch bis Ende des Jahres damit befasst sein wird, die wirtschaftliche Zukunft der City BKK zu prüfen, sagte Sprecherin Christine Richter. Ausschlaggebend könnte der RSA-Schlussausgleich für das Jahr 2009 sein, der voraussichtlich Mitte November 2010 vorliegen werde. Für die Versicherten der City BKK entstehen keine Nachteile. Die Kasse sei zahlungsfähig, alle notwendigen Behandlungen würden übernommen, hieß in Krankenkassen-Kreisen. Selbst wenn die City BKK aufgelöst werden sollte oder zahlungsunfähig würde, müssten die Versicherten von anderen gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden. Der Krankenversicherungsschutz besteht fort.
AOK Berlin-Brandenburg weiter auf Fusionskurs
Unabhängig vom noch ungewissen Schicksal der City BKK geht die AOK Berlin-Brandenburg weiter auf Fusionskurs und heißt ab dem 1. Januar 2011 „AOK Nord“. Nach der Fusion mit den Brandenburgern vereinigt sich die Hauptstadt-Krankenkasse nun auch mit der AOK in Mecklenburg Vorpommern. Mit rund 1,8 Millionen Versicherten entsteht damit zum Jahreswechsel im Nordosten Deutschlands die neuntgrößte Krankenkasse, teilte die AOK jetzt mit. Die zuständigen Aufsichtsbehörden in den Ländern müssen dem Zusammenschluss allerdings noch zustimmen.
Der Sitz der neuen Krankenkasse werde die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam sein. Berlin bleibe Sitz der AOK-Pflegekasse. Das wohnortnahe Servicenetz mit 112 Standorten solle für die Versicherten erhalten bleiben, kündigte die Kasse an.
„Durch Synergien im eigenen Haus, eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Vertragspartnern und weiteren Mitgliederzuwachs stärken wir unsere Ausgangsposition“ sagte Frank Michalak, derzeit Vorstandsvorsitzender der AOK-Berlin-Brandenburg und designierter Chef der AOK Nordost. Auch künftig wolle die regionale Krankenkasse auf einen Zusatzbeitrag verzichten, sagte Michalak. Für die Versicherten werde sich durch die Fusion nichts ändern, betonte auch AOK-Sprecherin Gabriele Rähse.
Von der stärkeren Marktposition will auch die AOK in Mecklenburg profitieren. Der dortige Kassenchef Friedrich Wilhelm Bluschke erhofft sich für die Versicherten „auch künftig einen qualitativ hochwertigen Krankenversicherungsschutz und besten Gesundheitsservice.“ Bluschke wird Mitglied des künftigen AOK Vorstandes.
Die neue große AOK wird nach jetzigem Stand einen Jahresumsatz von 5,85 Milliarden Euro haben. Für die Kasse werden etwa 5900 Mitarbeiter arbeiten.
„Synergieeffekte durch bessere Versorgung und finanzielle Stabilität“, das erhoffen sich die Berliner Unternehmensverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund von der AOK-Fusion. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, hofft, dass Leistungsangebote besser verzahnt und „unnötig hohe Beitragslasten von den Versicherten und ihren Arbeitgebern“ abgewendet würden. Durch den Zusammenschluss der drei Kassen zu einer AOK-Nordost bleibe die gesetzliche Krankenversicherung „konkurrenzfähig“, sagte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke.
