Die Berliner Nichtraucherinitiative „Forum Rauchfrei“ geht verstärkt gegen unlautere Tabakwerbung im Stadtgebiet vor. Sie beklagt aber, dass die Bezirke, die für die Kontrolle zuständig sind, ihre Aufgabe unterschiedlich wahrnehmen. "Es gibt Bezirke, die mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen unlautere Zigarettenwerbung vorgehen“, sagt der Vorsitzende des Forum Rauchfrei, Johannes Spatz. "Andere wiederum verschleppen die Verfahren oder versuchen sie abzuwälzen.“

Jüngster Fall ist eine Anzeige des Forums beim Bezirksamt Pankow gegen die Zigarettenwerbung für die Marke Lucky Strike. Am 25. Juni zeigte Spatz dem zuständigen Pankower Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), fünf Plakatmotive an, die nach Ansicht der Initiative Rauchfrei gegen Paragraf 22 des Tabakgesetzes verstoßen. Dieser verbietet, dass bei der Tabakwerbung der Eindruck erweckt wird, "dass der Genuss oder die bestimmungsgemäße Verwendung von Tabakerzeugnissen gesundheitlich unbedenklich oder geeignet ist, die Funktion des Körpers, die Leistungsfähigkeit oder das Wohlbefinden günstig zu beeinflussen“. Sport und Zigaretten dürfen also nicht in positive Verbindung gebracht werden.

Tabakkonzern bestreitet einen Gesetzesverstoß

"Eine Anforderung, zu der sich die Tabakindustrie im Übrigen auch selbst verpflichtet hat“, sagt Spatz. Da alle Motive, die für Lucky Strike werben, auf die Fußballweltmeisterschaft anspielen, sieht die Initiative hier eine Gesetzeswidrigkeit. Im Bezirk Pankow hieß es nun am Mittwoch, man prüfe die Anzeige. "Wir ringen aber noch um eine Antwort“, sagte der Stadtrat für Bürgerdienste, Martin Federlein (CDU). Dass Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, eine Anfrage beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), habe aber ergeben, dass keine Gefährdung von der Werbung ausgehe. Beim Zigarettenhersteller British American Tobacco Germany (BAT), der die Marke Lucky Strike vertreibt, sieht man das genauso. Die Werbung stelle keine Sportpromotion dar, sagte BAT-Sprecher, Ralf Leinweber.

Für Johannes Spatz unakzeptabel. "Pankow schlägt hier einen völlig falschen Weg ein. Wir wollen, dass der Staat sich darum kümmert und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird.“ Die ZAW leite das Verfahren zwar an das Schiedsgericht des Deutschen Zigarettenverbandes weiter. Dabei aber handele es sich um ein "vollkommen intransparentes Vorgehen.“

Während der Bezirk Pankow sich zurückhaltend zu der Anzeige der Initiative Forum Rauchfrei äußert, geht der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Hinweisen des Forums Rauchfrei mit Nachdruck nach. Im April wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Tabakwerbung für die Marke Benson & Hedges eingeleitet.

Die Werbung zeigt stilisierte Gesichter junger Leute und verstößt damit nach Ansicht der Initiative und des Bezirks gegen das Tabakgesetz. Dieses verbietet Werbung, "die ihrer Art nach besonders geeignet ist, Jugendliche und heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen“. "Der Tabakkonzern bestreitet einen solchen Gesetzesverstoß“, sagte am Mittwoch die zuständige Gesundheitsstadträtin Barbara Loth (SPD). Loth will nicht locker lassen und sammelt jetzt Gegenargumente, um ein Bußgeldverfahren und ein voraussichtlich anschließendes Gerichtsverfahren exemplarisch einleiten zu können.