Berlins Beamte dürfen sich freuen: Ihre Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent wird um zwei Monate vorgezogen. Ab 1. August soll es für die 70.000 Staatsdiener mehr Geld geben. Auch die für das nächste Jahr geplante zweiprozentige Erhöhung soll eher kommen. Das sieht ein Plan von SPD-Fraktions- und Parteichef Michael Müller und dem Linken-Fraktionsvorsitzendem Udo Wolf vor. „Wir haben das Problem erkannt und wollen jetzt eine schnelle Lösung“, sagte Michael Müller Morgenpost Online. Das Vorhaben kosten mehrere Millionen Euro. Genaue Zahlen – wahrscheinlich ein niedriger zweistelliger Bereich – werden gerade berechnet. Damit gehen die rot-roten Koalitionäre auf die heftige Kritik der Gewerkschaften ein.
Denn sowohl der Deutsche Beamtenbund als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten eine „Gerechtigkeitslücke“ entdeckt. Grundlage für die Erhöhung der Beamtenbezüge war der Kompromiss bei den Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst. Der Anfang des Jahres mit den Gewerkschaften für die 50.000 Mitarbeiter geschlossene Vertrag sieht eine Steigerung um 3,1 Prozent ab 2011, eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder bis 2017 und eine schrittweise Angleichung der Gehälter an das Niveau der anderen Bundesländer und des Bundes vor. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage hatten die Landesbeschäftigten 2003 einen Solidarpakt mit dem Senat abgeschlossen und damit über Jahre auf Gehalt verzichtet. Alle Mitarbeiter verzichteten auf acht bis zehn Prozent ihrer Gehälter, im Gegenzug verringerte sich ihre Arbeitszeit entsprechend. Das Land sparte so eine halbe Milliarde Euro jährlich. Gleichzeitig wuchs die Gehaltsspanne für die Berliner Landesbediensteten im Vergleich zu den Kollegen in anderen Bundesländern.
Für die Beamten, die angelehnt an das Verhandlungsergebnis für die Angestellten ab September dieses Jahres 1,5 und ab nächstem Jahr 2 Prozent mehr Gehalt bekommen sollten, war ein Problem entstanden. Die im vergangenen Jahr gezahlte Sonderzahlung von 300 Euro zu Weihnachten entfällt nämlich mit der Gehaltsanhebung. Dadurch entsteht den Beamten, gerade in den unteren Gehaltsstufen, unterm Strich ein Minus von etwa 200 Euro. Deswegen sprach der GdP-Vorsitzende Michael Purper von einer „Mogelpackung“. Die Gehälter der Beamten werden im Gegensatz zu den Tarifen der Beschäftigten nicht einzeln mit den Gewerkschaften ausgehandelt. Der Senat legt die Höhe der Besoldung fest. Er orientiert sich dabei aber an den Lohnentwicklungen bei den Angestellten im öffentlichen Dienst.
In den vergangenen Wochen hatten sich Hunderte Beamte an Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sowie an die verantwortlichen Innenpolitiker und Fraktionschefs der rot-roten Koalition gewandt. SPD-Parteichef Müller bat auf dem Parteitag der SPD am Sonnabend darum, ihm keine Briefe mehr zu schicken, da sich nun eine Lösung abzeichne.
Auch die Linke hatte sich mit dem Senatsbeschluss unzufrieden gezeigt. Die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig forderte Nachverhandlungen. „Die Linksfraktion erwartet, dass es in den Verhandlungen im Parlament zur Korrektur des realen Einkommensverlustes bei den unteren Besoldungsgruppen kommt, die trotz 1,5 Prozent Anhebung in diesem Jahr eintreten werden“, sagte Seelig vor einigen Tagen.
Gehaltssteigerung im Eiltempo
Die rot-rote Koalition will nun im Eiltempo die schnellere Gehaltssteigerung durchsetzen. Am heutigen Montag wollen sich die Koalitionsspitzen über eine Gegenfinanzierung einigen. Am Dienstag könnten die Fraktionen von SPD und Linke dies dann beschließen. Am Mittwoch soll der Antrag durch den Hauptausschuss, damit das Abgeordnetenhaus am Donnerstag die Gehaltssteigerung beschließen kann. Das Tempo kommt nicht von ungefähr: Es ist die letzte Sitzung vor den Sommerferien. Soll die Gehalterhöhung noch zum 1. August greifen, muss sie in dieser Plenarsitzung beschlossen werden.
Eine Forderung des Beamtenbundes ist aber noch offen. Die Interessenvertretung der Beamten in Berlin verlangt eine Perspektive für eine Rückkehr zum Gehaltsniveau des Bundes und der Länder, wie sie mit den Angestellten vereinbart wurde. Joachim Jetschmann, Landesvorsitzenden des Beamtenbundes sagte: „Das Gesetzesvorhaben, nun die Anhebung der Gehälter vorzuziehen, ist ein richtiger Schritt nach vorne. Es bleibt aber der Knackpunkt, dass neben den Angestellten auch die Beamten eine Aussicht auf eine Gehaltsangleichung an das Bundesniveau für die nächsten Jahre brauchen.“
