Ohnesorg-Todesschütze

Karl-Heinz Kurras verklagt das Land Berlin

Der frühere Polizist und Stasi-Agent Karl-Heinz Kurras will die Berliner Sozialbehörde verklagen. Sein Anwalt kündigte an, vor dem Verwaltungsgericht gegen die geforderte Rückzahlung staatlicher Beihilfen vorzugehen.

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Der frühere Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras, der vor mehr als 40 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, will staatliche Beihilfen nicht zurückzahlen. In der kommenden Woche werde er für Kurras Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichen, sagte Anwalt Mirko Röder am Montag. Der 82 Jahre alte pensionierte West-Berliner Polizist hatte aus der Landeskasse einstmals Eingliederungs- und Entschädigungsleistungen im Umfang von nach heutiger Währung mehr als 4000 Euro erhalten, weil er nach Kriegsende zeitweilig im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen eingesperrt war.

Nachdem Kurras im Vorjahr als Spitzel der DDR-Staatssicherheit enttarnt worden war und seine Stasiakte bekannt wurde, forderte das Landesamt für Gesundheit und Soziales das Geld zurück. Aus den Akten gehe hervor, dass Kurras wegen illegalen Waffenbesitzes in Sachsenhausen gesessen habe und nicht aus politischen Gründen. Für kriminelle Vergehen dürfe es aber keinen Ausgleich geben, zitierte die "Berliner Zeitung" die Sozialbehörde. Kurras hatte demnach 1956 die Entschädigung beantragt.

Kurras war schon einmal gegen die Kürzung von Versorgungsgeldern vor Gericht gezogen – mit Erfolg. Erst im Mai entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass Kurras wieder sein volles Ruhegehalt bekommen muss. Es war 2009 gekürzt worden, als die Stasi-Vergangenheit des Pensionärs aufflog. Gemäß Stasi-Unterlagengesetz dürfe die Akte des 82-Jährigen nicht als Beweismittel in einem Disziplinarverfahren verwendet werden, hatte das Gericht entschieden.