Sharing-Fahrzeuge

Berlin will E-Scooter, Leihräder und Carsharing regulieren

Anbieter sollen künftig für das Abstellen von E-Scootern, Leihrädern und Carsharing Gebühren zahlen und mehr Regeln beachten.

E-Scooter-, Leihräder- und Carsharing-Angebote sollen künftig in Berlin einer Genehmigungspflicht unterliegen, plant der Senat.

E-Scooter-, Leihräder- und Carsharing-Angebote sollen künftig in Berlin einer Genehmigungspflicht unterliegen, plant der Senat.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin. Anbieter von E-Scootern, Leihrädern und Carsharing in Berlin sollen nach Plänen des Berliner Senats künftig für das Aufstellen ihrer Fahrzeuge auf der Straße bezahlen und weitergehende Regeln befolgen müssen. Das geht aus der Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) hervor.

„Der Senat vertritt die Auffassung, dass die Nutzung von öffentlichen Straßen für das gewerbliche Anbieten von Fahrzeugen zur Vermietung eine erlaubnispflichtige straßenrechtliche Sondernutzung ist“, heißt es in der Antwort aus dem Haus von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Eine entsprechende Anpassung des Berliner Straßengesetzes werde derzeit geprüft.

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E-Scooter und Leihräder: Sharing-Dienste sollen genehmigungspflichtig werden

Die Ankündigung ist ein entscheidendes Umdenken des Senats im Umgang mit den Sharing-Anbietern und resultiert wohl vor allem aus den Erfahrungen mit ausleihbaren E-Tretrollern und Fahrrädern. Seit private Unternehmen ihre E-Scooter und Leihräder auf den Berliner Straßen aufstellen, hatte es immer wieder Kritik an der Praxis gegeben.

Beklagt wurde häufig, dass die Fahrzeuge kreuz und quer auf Gehwegen abgestellt würden. Zugleich bemängeln viele Experten, dass sich die Anbieter mit ihren Diensten vor allem auf die Berliner Innenstadt konzentrieren, während ausleihbare Fahrräder und E-Tretroller am Stadtrand fehlten.

Besonders seit Einführung der E-Scooter in Berlin im Juni 2019 existiert deshalb die Forderung, die Sharing-Dienste zu einer Sondernutzung des Straßenlandes zu erklären. Als einer der ersten hatte sich Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel für eine solche Regelung ausgesprochen, um die Angebote in seinem von teils massenhaft abgestellten Tretrollern besonders betroffenen Bezirk stärker reglementieren zu können. Auch die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus vertritt diese Position schon lange. „Das Land Berlin kann dann klare Anforderungen und Regeln für die Erteilung einer Erlaubnis definieren, Gebühren erheben und bei dauerhaften Verstößen auch die Erlaubnis zur Sondernutzung entziehen“, sagte Verkehrspolitiker Ronneburg. „Wir brauchen klare Regeln, ab welchem Zeitpunkt die Anbieter dafür in Haftung genommen werden, wenn E-Scooter und Leihräder die Gehwege blockieren.“ Die Angebote müssten dann so gestaltet werden, dass sich die Kunden entsprechend verhielten.

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Linke: E-Scooter sollen nur auf breiten Gehwegen abgestellt werden dürfen

In einem Antrag fordert die Linke-Fraktion konkret, dass E-Scooter nur noch an Rändern von Gehwegen abgestellt werden dürfen, die mindestens vier Meter breit sind. Vorschriftswidrig abgestellte Fahrzeuge müssten von den Anbietern je nach Tageszeit innerhalb von zwei bis sechs Stunden umgesetzt werden. Auch eine Höchstanzahl pro Bezirk wird in dem Antrag gefordert.

Zwar hatte sich auch Verkehrssenatorin Günther schon länger gewünscht, die Dienste stärker regulieren zu können. Die Verkehrsverwaltung hatte bisher jedoch stets die Auffassung vertreten, dass es rechtlich nicht möglich sei, die Angebote zur Sondernutzung des Straßenlands zu erklären.

Ein Gutachten aus Günthers Haus, das der Berliner Morgenpost vorliegt, kommt mittlerweile jedoch zu einem anderen Schluss. Demnach müsste eine Genehmigungspflicht solcher Angebote neben E-Scootern und Leihrädern aus Gründen der Rechtssicherheit auch für Carsharing-Fahrzeuge gelten.

Bremen hat als erste Stadt Regeln und Gebührenordnung erlassen

Dass es anders geht, beweist seit längerem das Bundesland Bremen. Als erste und einzige deutsche Kommune hatte die Hansestadt Sharing-Dienste als straßenrechtliche Sondernutzung definiert. Damit Anbieter ihre Tretroller aufstellen dürfen, müssen sie verschiedene Regeln akzeptieren, die Zahl der Roller auf 500 limitieren und auch Gebühren zahlen. Wer sich nicht dran hält, kann die Genehmigung verlieren. Seit November 2019 ist mit Voi der erste Anbieter in der Stadt aktiv, kurz darauf startete auch Tier.

„Von den Anbietern, die wir hier haben, wird das akzeptiert“, sagte Jens Lange, Referent für Straßenrecht in der Abteilung Verkehr der Hansestadt. Verstöße gegen die Regelungen könnten letztlich zur Entziehung der gesamten Erlaubnis führen. Pro E-Scooter und Monat müssten die Dienste derzeit 50 Cent zahlen, sagte Lange. Bald werde dieser Satz wohl auf einen Euro angehoben.

Wann eine solche Regelung in Berlin umgesetzt wird, ist derzeit offen. Da dafür das Straßengesetz geändert werden muss, sollen gleichzeitig weitere Neuregelungen in das Gesetz einfließen, die teils noch erarbeitet werden müssen. Dem Vernehmen nach soll es in der rot-rot-grünen Koalition noch unterschiedliche Vorstellungen geben, wie lange dafür mit der Gesetzesänderung gewartet werden solle.

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