Kriminalität

Berliner Polizist gesteht, Drohbriefe verschickt zu haben

Der Beamte wollte sich an Linksautonomen rächen, die Polizisten fotografiert und die Porträts veröffentlicht hatten.

Ein Polizist während eines Einsatzes (Symbolfoto)

Ein Polizist während eines Einsatzes (Symbolfoto)

Foto: pa

Berlin. Dieser Fall sorgt für Unruhe bei der Polizei: Ein Berliner Beamter hat zugegeben, dass er sich aus einer polizeilichen Datenbank persönliche Daten von 21 Personen gespeichert hat. Diese Daten verwendete er für Drohbriefe. Das geht aus einem Bericht des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor.

Der Berliner akzeptierte einen Strafbefehl über insgesamt 3500 Euro. Dieser wurde wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz verhängt.

Warum hat der Polizist die Daten missbraucht?

Auslöser für die Tat war, dass Linksautonome 54 Portraitfotos von Polizistinnen und Polizisten veröffentlichten. Diese Beamten waren an der Räumung in der Rigaer Straße beteiligt, die zum Treffpunkt eines linken Zentrums zählt. Der Polizist wollte sich wohl an den Personen, die die Beamten fotografiert hatten, rächen. Also verschaffte er sich Zugang zur Datenbank und schickte Drohbriefe an die Adressen.

Kontraste liegt ein Drohbrief von Dezember 2017 vor. Darin heißt es: "Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt". Verschickt wurden die Briefe unter dem Absendernamen "Zentrum für politische Korrektheit". Weiterhin wurde gedroht, die Daten der Betroffenen "an die Identitären, die AN's [Anm. d. Red.: Autonome Nationalisten] oder die Bullen oder wen auch immer" weiterzuleiten.

Drohbriefe gingen nicht nur an die linke Szene

Die Wochenzeitung "Die Zeit" fand heraus, dass die Drohbriefe nicht nur Linksautonome erreichten. Es sollen auch Journalisten, ein SPD-Mitglied und ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten betroffen sein. Außerdem ein Mann, der Jahre zuvor einmal eine Beziehung mit einer Bewohnerin des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin gehabt hatte.