Migration

Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in EU-Staaten ab

Deutschland schickt mehr Asylsuchende in EU-Staaten zurück als es aufnimmt. Beim Bamf sind 300 Mitarbeiter allein damit beschäftigt.

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Berlin.  Die Bundesregierung geht stärker gegen Flüchtlinge vor, die Deutschland aus anderen EU-Staaten aufgenommen hat. Schon im zweiten Quartal hintereinander hat Deutschland mehr Asylsuchende in sogenannte Dublin-Staaten zurückgeführt als aus solchen Ländern aufgenommen. Das das aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor. Im zweiten Quartal lag der Saldo nach Angaben der Bundesregierung bei 450 Menschen, noch 2017 war die Bilanz deutlich negativ gewesen.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind nach Auskunft der Bundesregierung 313 Mitarbeiter allein mit Dublin-Verfahren beschäftigt. Sie dauerten im ersten Halbjahr im Schnitt 1,5 Monate – kürzer als 2017 – und machten 37,2 Prozent aller Asylverfahren aus. Zwei Drittel der Betroffenen werden durch einen Abgleich ihrer Fingerabdrücke im Eurodac-System überführt.

Die meisten Zurückweisungen gehen in steigendem Maße nach Italien. Die größte Nationalitätengruppe (14,2 Prozent) machen nigerianische Flüchtlinge aus. Allerdings haben deutsche Behörden jede vierte Überstellung nach Italien und fast zwei Drittel der Zurückweisungen nach Bulgarien gestoppt. Bulgarien hält die EU-Standards für den Umgang mit Flüchtlingen nicht ein. Aus vergleichbaren Gründen wird nach Ungarn schon seit Mai 2017 niemand überstellt.

Linke kritisiert Zurückweisungen als unmenschlich

Die Zahlen sind für Linken-Politikerin Ulla Jelpke „keine Erfolgsmeldung“. Immer wieder heiße es, Dublin sei gescheitert. „Noch schlimmer ist es aber, wenn Dublin funktioniert“, sagte sie unserer Redaktion. Schutzsuchende würden hin- und hergeschoben, ohne Chance anzukommen. „Das ist inhuman.“

Die Bundesregierung will bis Jahresende im Zuge der Familienzusammenführung 2.000 Schutzsuchende aus Griechenland aufnehmen. Das hatte Deutschland mit Griechenland vereinbart – als „Gegenleistung“ wird die Bundespolizei an der Grenze zu Österreich Migranten zurückweisen, die bereits in Griechenland registriert sind. (FMG)