Spionage unter Freunden, das gehe gar nicht, hatte einst Angela Merkel gesagt, nachdem der US-Geheimdienst NSA sie abgehört hatte. Selbst wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan derzeit nicht einmal mehr formal als Freund Deutschlands gilt, bleiben die Spitzeleien seiner Geheimdienste in Deutschland unerträglich. Das Ausforschen eines Teils der insgesamt rund drei Millionen ethnischer Türken, von denen etwa 1,4 Millionen einzig einen türkischen Pass besitzen, kündet von einem Machtanspruch auch über alle hier lebenden Türken.
Erst langsam wird das Ausmaß der dreisten Ausspähung offenbar. Deutschlandweit sollen 455 Namen auf der Liste stehen, die der türkische Geheimdienst MIT mit der kaum zu glaubenden Bitte um Mithilfe dem Bundesnachrichtendienst übergeben hatte. Darunter, wie erst jetzt Berlins Innensenator Andreas Geisel mitteilte, auch 25 Namen aus Berlin. Hinzu kommen als Ausspähobjekte etwa 200 Vereine, Schulen und sonstige Einrichtungen. Auch in Berlin. Bespitzelt wird zudem in Moscheen.
All das schürt nicht nur Angst und Zwietracht in der türkischen Gemeinde. Erdogan verhöhnt damit auch die Souveränität Deutschlands. Allein die hiesigen Behörden sind verantwortlich für Wohl und Wehe aller hier lebenden Inländer wie Ausländer. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit Ankara Klartext redet – Erdogans Flüchtlingsbeistand hin oder her. Und Länder wie Berlin sind aufgerufen, den Verfolgten Schutz und Hilfe zu gewähren.
Es reicht nicht, sie nur zu informieren, sie stünden auf der Liste. Die Bedrohten sind aufzuklären, welche Risiken mit Türkeireisen verbunden sind oder ob Repressalien in diplomatischen Einrichtungen, etwa Konsulaten, drohen. Das ist besonders dringlich. Türken in Deutschland können dort am Referendum teilnehmen, von dem sich Erdogan neue diktatorische Machtbefugnisse erhofft. Bis zum 9. April ist in Berlin ein „Wahllokal“ geöffnet.
