Noch ist die rot-rot-grüne Koalition in Berlin nicht abschließend gebildet, doch schon macht sie fast alles wahr, was man von einer linken Regierung erwarten, oder besser gesagt befürchten musste: SPD, Grüne und Linke wollen in den nächsten fünf Jahren in Berlin vor allem die eigene Klientel befrieden, und sie wollen all ihre kleinen und großen Projekte auf Pump und mit Steuererhöhungen finanzieren. Bei der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer sind sich die drei Parteien schon einig. Über die Anhebung der Grunderwerbssteuer wird noch debattiert, doch es gilt als sehr wahrscheinlich, dass es dazu kommt. Und sogar über die Gewerbesteuer wird wieder debattiert, auch wenn eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt noch am Widerstand der SPD scheitern dürfte.

Was für ein fatales Signal an die Wirtschaft, an die kleinen und großen Unternehmen, aber auch an all die Menschen, die in Berlin Eigentum bilden wollen. Und weil Steuererhöhungen allein nicht ausreichen, um die Wünsch-dir-was-Liste von Rot-Rot-Grün zu erfüllen, will die künftige Regierung auch noch tricksen. Wegen der Schuldenbremse, die bundesweit eingeführt wird, kann Rot-Rot-Grün nicht Millionen, gar Milliarden neue Schulden machen. Also müssen die Landesunternehmen ran. Die sind – wie beispielsweise die Wohnungsbaugesellschaften – kreditwürdig und sollen nun auf diese Weise die neuen Wohnungen, aber auch Schulen, Krankenhäuser und Messebauten finanzieren. Man erinnert sich: Als die Grünen noch in der Opposition waren, haben sie – völlig zu Recht – gegen solche Schattenhaushalte immer gewettert. Kaum kommen die Grünen in die Regierung, machen sie mit.

Es ist wahr: Rot-Rot-Grün muss eine Herkulesaufgabe in Berlin stemmen, von den Bürgerämtern über die Infrastruktur bis zu all den Themen, die mit der wachsenden Stadt verbunden sind. Mit ihrem Finanzierungsplan aber schlagen sie den falschen Weg ein.