Endlich mal eine gute Nachricht aus dem rechten sächsischen Sumpf. In einer gemeinsamen Aktion haben Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der sächsischen Polizei im einschlägig bekannten Freital nahe Dresden vier Männer und eine Frau festgenommen. Sie stehen im Verdacht, mit weiteren Verdächtigen eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben. Die sächsische Kreisstadt mit fast 40.000 Einwohnern hat bereits im Sommer letzten Jahres bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Wochenlang hatten Ausländerfeinde gegen ein Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Hotel demonstriert. Im Gefolge dieser Hatz gegen Fremde, vornehmlich Asylbewerber, hat sich offensichtlich die terroristische Vereinigung „Gruppe Freital“ konspirativ gegründet.

Wozu zunächst nur verbaler Protest, vermischt mit markigen rassistischen Parolen führen kann, dazu hat Freital den erschreckenden Beweis geliefert. Dass die Polizeiaktion unter Beteiligung von Spezialkräften im Auftrag der Bundesanwaltschaft erfolgte, zeugt von der Schwere der Verdachtsmomente. Dabei geht es um Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und alternative Wohnprojekte. Wie weit die Vorbereitungen der Rechtsterroristen für weitere Überfälle gediehen waren, zeigen in großer Menge gefundene hochexplosive sogenannte „Polenböller“. Sie werden kaum für das nächste Silvesterfest gebunkert worden sein, sondern wohl eher für neue fremdenfeindliche Anschläge.

Ob den Sicherheitsbehörden in ihrer konzertierten Aktion tatsächlich ein entscheidender Schlag gegen eine regionale rechtsterroristische Struktur gelungen ist, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière sogleich hoffnungsfroh verkündete, bleibt abzuwarten. Dringend zu wünschen wäre es angesichts der unentdeckt gebliebenen rechtsextremen NSU-Mördertruppe aus dem benachbarten Thüringen. Dabei sind Terrorgruppen wie „Gruppe Freital“ oder der NSU offensichtlich nur die extremen Spitzen einer fremdenfeindlichen Bewegung, die unser Land in Verruf bringen. Allein in diesem Jahr sind in Deutschland schon insgesamt 337 Anschläge und Übergriffe auf Asylunterkünfte registriert worden. Diskussionen darüber, wie viele Flüchtlinge unser Land aufnehmen kann und soll, sind niemandem verwehrt. Sehr wohl verboten sind dagegen fremdenfeindliche Parolen und Aktionen, von Gewalt ganz zu schweigen.

Diese jahrzehntelang über Parteigrenzen hinweg einvernehmlichen demokratischen Grundwerte sind ins Wanken geraten, seit sich mit der AfD eine Partei etabliert hat, die Fremdenfeindlichkeit auf ihre Banner schreibt. Wer nun auch noch wie die AfD alle Muslime unter Generalverdacht stellt und dem Islam die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit abspricht, schürt Fremdenfeindlichkeit. Weil er Argumente für noch radikalere Positionen bis hin zu Hass und Gewalt bietet.

Ein anderer Lieferant zum Anheizen einer solch brisanten Stimmung ist zweifellos die Dresdener Pegida-Bewegung. Sie ist gottlob geschrumpft. Und es bleibt die vage Hoffnung, dass ihre Mitläufer in und um Dresden endlich begreifen, wem sie hinterherlaufen: einem mehrfach Verurteilten. Seit Dienstag steht der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung wieder vor Gericht. Dresdner und mit ihnen alle Sachsen müssen endlich begreifen, mit welchem Feuer die Rechten spielen.

Rechtsradikalismus ist wahrlich nicht auf den Osten begrenzt, aber Rechtsradikalismus ist dort auffälliger als anderswo verbreitet. Mit fatalen Folgen nicht nur für Flüchtlinge, sondern für die Sachsen selbst. Ausländische Investoren wie internationale Forscher zögern zunehmend, ins Land zu kommen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu befördern. Zugleich wird das diskreditiert, worauf die Menschen im Osten so stolz sind: die friedliche Revolution von 1989. Seite 4