Na endlich, wenigstens den grotesken Streit um ein paar Asylrechtsänderungen hat die Koalition gestern beigelegt. Was blieb den Parteichefs von CDU, CSU und SPD auch anderes übrig? Hätten sie das Gezerre um das Asylpaket II in eine weitere Verlängerungsschleife gezogen, dann hätten sie ihr Regierungsbündnis auch gleich beenden können – wegen fortgesetzter Handlungsunfähigkeit. Auch so kann man sich nur wundern, mit welcher Hartnäckigkeit die Koalition monatelang einen Streit um Nebensächlichkeiten geführt hat.
Zur Erinnerung: Das nun bestätigte Asylpaket mit Regelungen zum Familiennachzug und dem Aufbau von Einreisezentren für Asylschnellverfahren hatten die Parteichefs schon vor drei Monaten beschlossen. Dass es viel helfen würde, erwartete schon damals kaum jemand. Die Maßnahmen waren ein Zugeständnis vor allem an die CSU, die seinerzeit den Krach um Transitzonen auf die Spitze getrieben hatte.
Was die CSU vorübergehend beruhigte, zielt aber an den eigentlichen Problemen vorbei: Dieses Asylpaket führt weder zu einer deutlichen Verringerung der Flüchtlingszahlen noch verspricht es eine durchgreifende Beschleunigung der immer noch viel zu langen Anerkennungsverfahren.
Auch der nun gebremste Familiennachzug ist derzeit gewiss nicht das zentrale Problem. Solange die Behörden über den Großteil der Asylanträge nicht entschieden haben, können Kinder und Ehepartner der Flüchtlinge einen Nachzug gar nicht beantragen; selbst danach wird es eine Weile dauern, bis die Zahlen steigen. Aber statt wenigstens die einmal getroffenen Entscheidungen zügig in ein Gesetz zu fassen, stritt die Koalition lieber monatelang um Details: Sind Syrer von den Beschränkungen betroffen? Die SPD pochte auf Zusagen, syrische Flüchtlinge seien ausgenommen, die CSU wollte davon nichts wissen. Am Ende haben die Sozialdemokraten um des Koalitionsfriedens willen eingelenkt - die Kontingentlösung als Kompromiss ist tragfähig.
Nur: Wie lange hält der Frieden? Wie will die Koalition in den nächsten Monaten die Flüchtlingskrise vernünftig managen, wenn es schon bei solchen Fragen hakt? Beim Zuzug von Flüchtlingen setzt Schwarz-Rot mehrheitlich auf das Prinzip Hoffnung – selbst wenn alle wissen, dass eine internationale Lösung zur Reduzierung der Einreisen mindestens ungewiss ist.
Innenpolitisch geht es, auch wegen des unionsinternen Streits, nur im Schneckentempo voran. Ohne belastbaren Plan, aber mit Krawall, wenn die CSU als Teil von Koalition und Regierung eben dieser Regierung verfassungswidrige Politik vorwirft. Ob sich das Klima verbessert, wenn die Landtagswahlen im März vorüber sind? Es spricht leider nicht viel dafür. Womöglich wird der erwartete Triumph von Rechtspopulisten dann den politischen Streit in Berlin erst richtig befeuern.
Das ist deshalb so beunruhigend, weil die eigentliche Arbeit für die Koalition noch bevorsteht: Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge, die jetzt so viel politische Kraft kostet, ist ja erst der Anfang. Die größere Herausforderung wird sein, Hunderttausende Menschen in Deutschland zu integrieren – angefangen vom Sprachunterricht über zusätzliche Kita- und Schulplätze bis zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Neueinstellung von Lehrern und Erziehern, die aufwendigen Hilfen bei der Jobsuche werden Milliarden kosten, ohne dass dabei die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung zu kurz kommen dürfen. Die Länder haben gestern zu Recht mehr Unterstützung vom Bund gefordert.
Aber noch ist nicht erkennbar, dass das Bündnis von Union und SPD die Aufgabe beherzt angeht – auch wenn Arbeitsministerin Nahles versprach, den Ball aufzunehmen. Notwendig wäre jetzt ein Aufbruch, damit 2016 zum Jahr der Integration wird. Doch wenn die Koalition in diesem Tempo und mit so viel Streit weitermacht, wird 2016 eher das Jahr der verspielten Chancen.
