Man muss einfach hoffen, dass Joachim Gauck sich für eine zweite Amtszeit entscheidet. Er, der 2012 nur zweite Wahl war, hat wieder vorbildlich von der schärfsten Waffe Gebrauch gemacht, über die ein deutscher Bundespräsident verfügt. Seine Eröffnungsrede zum Davoser Weltwirtschaftsforum war ein überzeugender Appell nach innen wie nach außen, das große europäische Einigungswerk zu bewahren.
In Fortsetzung seiner Mahnung vom Oktober 2015, „unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, rief er auf zu einer offenen Debatte über eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Zugleich forderte er die europäischen Partner auf, Deutschland mit dem Problem nicht länger alleinzulassen. Aktive Solidarität sei das Gebot der Stunde, wenn Europa nicht scheitern soll.
Willkommenskultur weicht nüchterner Betrachtungsweise
Er hat damit die Kernbotschaft vor dem elitären Entscheiderforum aus aller Welt verkündet, die letztlich zur allgemeinen Einsicht in Deutschland geworden ist. Denn die spontane Willkommenskultur ist ja längst einer nüchterneren Betrachtungsweise gewichen. Über allen Streit und alle parteitaktischen Winkelzüge hinweg sind sich die demokratischen Parteien doch inzwischen einig, dass eine weiter ungebremste Aufnahme von Flüchtlingen das Land und die Menschen überfordert.
Das schließt ein, was Gauck auch gesagt hat: Eine Begrenzung des Zuzugs könne moralisch gerechtfertigt sein und helfen, die Akzeptanz, Menschen in Not zu unterstützen, zu erhalten.
All das weiß natürlich auch die Bundeskanzlerin. Mehr noch. Angela Merkel weiß auch, dass sie bald handeln muss, die Entwicklung nicht länger treiben lassen darf. Ihr Problem: Sie allein, ihre Regierung allein, Deutschland allein kann nicht abbremsen, was seit September letzten Jahres als verständlicher, gut gemeinter Akt der Humanität in Gang gesetzt worden ist.
Sie ist abhängig geworden von der Kooperation der europäischen Partner und der Türkei. Angesichts dieser deutschen Selbstfesselung hat der Appell des Bundespräsidenten an die EU-Partner geradezu dramatische Bedeutung: Verweigert ihr Hilfe, nehmt ihr zugleich mit dem Ende der Freizügigkeit auch das Zerbröseln des gesamten Einigungswerks in Kauf. Mit allen katastrophalen Folgen weit über den Kontinent hinaus.
Spätestens seit dieser Rede des Bundespräsidenten vor einem Weltpublikum kann auch außerhalb Europas niemand mehr Zweifel haben, zu welchem Thema sich die Flüchtlingsproblematik nicht allein für Deutschland und den alten Kontinent entwickelt hat. Sie ist eine globale Herausforderung geworden.
Amerika etwa kann angesichts seiner fehlgeschlagenen Nahostpolitik ebenso wenig verschämt beiseiteschauen wie die arabischen Ölscheichtümer. Die sind nicht mal willens, ihre muslimischen Glaubensbrüder in den elenden Flüchtlingslagern Jordaniens, des Libanon und der Türkei wenigstens materiell von größter Not zu befreien.
Davos war der richtige Ort, aller Welt ins Gewissen zu reden. Selbst wenn von denen, die es am dringendsten angeht, nämlich die europäischen Staats- und Regierungschefs, noch nicht allzu viele in dem Nobelkurort aufgekreuzt sind. Auch Angela Merkel in diesem Jahr nicht, weil es unüblich ist, dass sowohl das Staatsoberhaupt wie der Regierungschef desselben Landes auf der Davoser Gästeliste stehen.
Aber die, die da sind, können ihre Kolleginnen und Kollegen schon mal vorwarnen: Spätestens nach den beiden nächsten EU-Räten im Februar und März erwartet Angelika Merkel eine EU- Flüchtlingslösung, die die Zuwanderungszahl signifikant senkt.
Scheitern auch diese Treffen, kommt Merkel, will sie politisch überleben, nicht umhin, zum Plan B samt wohl nationaler Grenzsicherungen zu greifen. Bleibt die Hoffnung, dass Joachim Gauck, der in Davos gleichsam als Botschafter der Kanzlerin aufgetreten ist, zumindest den europäischen Partnern zu überfälligen Einsichten verholfen hat.
