Es ist beunruhigend: Die Zahl der brutalen Anschläge in der Türkei steigt. Die Terrorattacke vom Sonnabend in Ankara dürfte nur der Auftakt für eine neue Spirale der Gewalt sein. Der Nato-Partner Türkei wird zunehmend zu einem Pulverfass an der südöstlichen Flanke des Bündnisses.
Ernsthaft verwundern kann dies niemanden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich sehenden Auges in einen gefährlichen Zweifrontenkrieg begeben. Vor wenigen Wochen hat er sowohl der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als auch der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK den Kampf angesagt. Insofern vergrößert er die Reibungsflächen und die Verwundbarkeit seines Landes.
Noch sind die Hintermänner des jüngsten Anschlags nicht bekannt. Erste Hinweise deuten jedoch auf die Terrormiliz IS. Lange Zeit hatte Erdogan die Gotteskrieger zumindest geduldet, weil sie ihm nützliche Dienste beim Militäreinsatz gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad geleistet haben. Nun – so scheint es – verpassen ihm die Dschihadisten die Quittung für seine Kehrtwende.
Fahrlässig ist hingegen Erdogans Bulldozer-Kurs gegen die Kurden. Dass der türkische Präsident eine gnadenlose Kampagne gegen die prokurdische Partei HDP fährt, liegt auf der Hand. Er brandmarkt sie immer wieder als politische Hilfstruppe der PKK und damit als Handlangerin des Terrors. Beweise hierfür gibt es aber nicht. Dass die Regierung zunächst auch die Kurden als Drahtzieher für den Anschlag von Ankara verdächtigt hat, ist verräterisch. Erdogan sucht die Polarisierung, um als starker Mann politisch zu punkten. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.
Vieles spricht dafür, dass der türkische Präsident einen Rachefeldzug gegen den charismatischen HDP-Chef Selahattin Demirtas führt. Dessen Partei hatte bei den Wahlen im Juni überraschend den Einzug ins Parlament geschafft. Damit vermasselte sie Erdogans Traum von der erneuten absoluten Mehrheit. Das Projekt einer machtvollen Präsidialdemokratie per Verfassungsänderung war somit vorerst vom Tisch. Ob Erdogan nun durch autokratische Muskelspiele sein Ziel erreicht, darf man zumindest bezweifeln.
Politisch kontraproduktiv ist Erdogans Vernichtungskrieg gegen die PKK. Bis zum Sommer war der Präsident noch auf gutem Weg: Alles deutete auf einen historischen Ausgleich zwischen der Regierung und der PKK hin. Doch kurz nach dem Wahlerfolg der HDP mobilisierte er seine Luftwaffe.
Vor diesem Hintergrund sitzt die Europäische Union in der Zwickmühle. Einerseits widerspricht Erdogan mit seiner rabiaten Marschroute dem EU-Konzept von politischer Teilhabe, Meinungsfreiheit und Menschenrechten. Andererseits waren Brüssel und die Nato noch nie so abhängig vom guten Willen der Türkei. Das Bild, wie Erdogan Anfang Oktober von Juncker & Co. hofiert wurde, sprach Bände.
Die bittere Erkenntnis: Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die EU auf Ankara angewiesen. Die Kehrseite besteht nämlich darin, dass kein Land so viele Bürgerkriegsflüchtlinge wie die Türkei aufgenommen hat – rund zwei Millionen Menschen. Nur wenn in den Lagern dort sowie im Libanon und in Jordanien menschenwürdige Bedingungen herrschen, gibt es die Chance, den Ansturm an Migranten zu vermindern.
Bei einer politischen Lösung für Syrien sitzt die Türkei ebenfalls mit im Boot. Durch Bombardierungen allein wird sich keine stabile Regierung in Damaskus herbeizaubern lassen. Die Hauptakteure müssen an den Verhandlungstisch – neben den Teilnehmern aus Syrien sind dies die USA, Russland, die EU, der Iran, Saudi-Arabien – und eben auch die Türkei.
Man mag dies als Realpolitik kritisieren, deren moralischer Reinheitsgrad zu wünschen übrig lässt. Aber in krisengeladenen Zeiten wie diesen gibt es kaum eine Alternative.


