Wenn’s drauf ankommt, ist der Fraktionschef für den Regierungschef der Mann für’s Grobe. Er muss unter den Abgeordneten für die parlamentarischen Mehrheiten sorgen, die der Kanzler oder die Kanzlerin zum Durchsetzen ihrer Politik brauchen. Wenn er das nicht schafft, droht seiner Regierung das Ende. Weil Herbert Wehner, dem legendärsten einstigen „Zuchtmeister“ der SPD-Bundestagsfraktion, in Sachen Nachrüstung und Haushaltssanierung das Anfang der 80er-Jahre des vergangenen Jahrtausends nicht gelang, endete die Kanzlerschaft von Helmut Schmidt vorzeitig. Auch Gerhard Schröder als nächster Bundeskanzler der SPD hatte in seiner zweiten Amtszeit in Franz Müntefering zwar einen loyalen Fraktionschef, dem aber angesichts von Agenda-Politik und militärischem Einsatz in Afghanistan immer mehr Abgeordnete die Gefolgschaft verweigerten. Das trug zu der vorgezogenen Neuwahl und danach zur Abwahl Schröders bei.
In solcher Bedrängnis sind seine Nachfolgerin Angela Merkel und deren Fraktionschef Volker Kauder noch lange nicht. Aber es grummelt, murrt und widersetzt sich auch bereits so unüberhörbar, dass Kauder glaubte, schon mal drohende Mahnungen aussprechen zu müssen. Was bei Schmidt die Nachrüstung, bei Schröder die Agenda 2010 war, könnte für Merkel die Griechenland-Politik werden. Dass bei der letzten Abstimmung im Bundestag im Juli 60 der 311 Abgeordneten von CDU und CSU gegen die laufenden neuen Verhandlungen mit Athen über ein weiteres Milliarden-Hilfsprogramm votierten, war ein deutliches Warnsignal. Für die Kanzlerin wie für ihren getreuen Fraktionschef, ihren Mehreitsbeschaffer und Einpeitscher im Parlament. Denn die nächste Kraftprobe steht bevor. Am Ende der gegenwärtigen Verhandlungen muss der Bundestag wieder auch diesem Ergebnis zustimmen. Sollte etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) aus der weiteren Rettungsaktion aussteigen, würde die Skepsis weiterer Abgeordneter wachsen. Denn der IWF gilt für die Bundesregierung bislang zumindest als unverrückbarer Partner der Troika, die Griechenlands Staatspleite verhindern will.
Vor diesem Hintergrund hat Kauder sein scharfes Geschütz drohend vor den Abgeordneten aufgebaut, die davon überzeugt sind, Griechenland sei auch mit weiteren 80 oder mehr Milliarden Euro nicht wirklich über den Schuldenberg zu helfen. Dafür gibt es ja auch in der Tat gute Gründe. Und deshalb berufen sich die einschlägig bekannten „Abweichler“ wie die weiteren möglichen „Nein“-Sager auf die Gewissensfreiheit, die ihnen das Grundgesetz in Artikel 38 garantiert. Dem steht die Fraktionsdisziplin gegenüber. Zu ihr haben sich die Abgeordneten auch bekannt. Ohne sie wäre eine geordnete parlamentarische Arbeit ebenso wenig denkbar wie eine verlässliche Regierungspolitik.
Kauder macht sich zu Recht Sorgen, ob die gesamte Fraktion ihm und der Kanzlerin so folgen, wie beide es wünschen. Doch mit Drohungen werden sie die zum Weiterregieren notwendige Gefolgschaft nicht erzwingen. Überzeugungsarbeit ist gefragt. Und was ist eigentlich so schlimm, wenn in einer großen Koalition mit einer übergroßen Mehrheit eine größere Gruppe ihrer Überzeugung folgt und anders abstimmt als die Mehrheit ihrer Kollegen, die hoffentlich ebenfalls überzeugt ihre „Ja“ Stimme abgeben, wenn es bald wieder zum Schwur zugunsten Athens kommt. Angesichts der auch in der öffentlichen Meinung umstrittenen Griechenland- Politik wäre es doch nur glaubwürdig, wenn diese Zweifel im Regierungslager mehr als nur Gehör finden.
Volker Kauder selbst hat mittlerweile eingesehen, dass er sich mit der Zuchtrute, „Abweichler“ aus wichtigen Ausschüssen abzuberufen, vergriffen hat. Er ließ dementieren, was er gesagt hat, aber nun nicht mehr wahrhaben will. Hoffentlich meint er es wirklich ernst mit dem, was er korrigierend sagen ließ. Sonst bringt er nicht nur sich, sondern auch seine Kanzlerin in die Bredouille.
