Wirklich brenzlig war es in diesem Jahr nur am Ende der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Friedrichshain. Die Polizei sperrte die Warschauer Brücke und die Seitenstraßen ab. Zurück ging es nur über das Frankfurter Tor. Diesen Stau nutzte die Polizei, um mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) gezielt mutmaßliche Straftäter aus der Menge der Demonstranten zu holen. Diese Taktik hat Berlin über die Jahre perfektioniert. Bei den Demonstrationen selbst kommt es indes kaum noch zu Ausschreitungen.
Auch der 1. Mai 2019 ist damit weitgehend störungsfrei verlaufen und zählt schon jetzt zu den friedlichsten Demonstrationen seit Beginn der Proteste im Jahr 1987. Laut vorläufiger Statistik der Polizei wurden insgesamt 153 Menschen überprüft, 44 von ihnen wurden letztlich auch vorläufig festgenommen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte diese Unterscheidung nicht und sprach in ihrer Pressemitteilung von mehr als 150 Festnahmen. 39 Polizisten wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, drei Beamte konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es 21 verletzte Polizisten und 103 Festnahmen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am späten Mittwochabend: „Die Gesamtbilanz ist eine gute, die Strategie ist voll aufgegangen aus unserer Sicht. Wir haben weitgehend friedliche Demonstrationen gesehen.“
Die besten Bilder vom 1. Mai in Berlin
1. Mai in Berlin: Großteil der Festnahmen an der Warschauer Brücke
Allein bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Friedrichshain wurden 92 Menschen überprüft und schließlich 39 Demonstranten vorübergehend festgenommen. Eingeleitet wurden insgesamt 85 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstandes und tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung.
In der Polizeimitteilung hieß es: „Kaum liefen die Personen los, vermummten sich einige und brannten Feuerwerkskörper ab. Im vorderen Bereich herrschte eine aggressive und polizeifeindliche Stimmung. Im Verlauf der Aufzugsstrecke wurden sowohl aus dem Demonstrationszug heraus, als auch von außen Einsatzkräfte mit Flaschen und brennenden Feuerwerkskörpern beworfen. Ein Unbeteiligter wurde hierbei von einer Flasche getroffen und musste von Einsatzkräften erstversorgt werden.“
Demonstration in Grunewald am 1. Mai: 13 Ermittlungsverfahren
Die anderen Veranstaltungen in Berlin verliefen laut Polizei nahezu störungsfrei. Bei der Demonstration in Grunewald wurden 19 Teilnehmer von den Beamten überprüft und 13 Ermittlungsverfahren eingeleitet – unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung. Zwei Personen wurden von den Einsatzkräften kontrolliert, die Wahlplakate mit Bolzenschneider entfernt hatten.
Bei Gegenprotesten zu einem AfD-Bürgerfest in Alt-Blankenburg mit mehreren Hundert Teilnehmern versuchten einige Personen, auf das Fest zu gelangen. Beamte mussten Teilnehmer der Protestveranstaltung mehrmals abdrängen. Dabei wurde eine Person wegen des Verdachts der Körperverletzung vorübergehend festgenommen. Das MyFest in Kreuzberg mit Zehntausenden Besuchern verlief laut Polizei „ohne Störungen“.
Gewerkschaft der Polizei: Verlauf der Demonstrationen eher kritisch
Etwas kritischer beurteilte die GdP den Verlauf der Demonstrationen. Polizisten seien am Ende der Demonstration in Friedrichshain „massiv provoziert, beleidigt, körperlich angegriffen sowie mit Flaschen, Böllern und auch gezielt mit Steinen beworfen werden“, teilte GdP-Landeschef Norbert Cioma am Donnerstag mit.
Cioma nannte das Verhalten der gewalttätigen Demonstranten „armselig und menschenverachtend“. Speziell in den Abendstunden habe es „teilweise schwerste Straftaten sowie lautstark propagierte Sympathien bei Angriffen“ auf die Polizei gegeben. Das zeige, „dass wir als Gesellschaft noch ein paar Schritte vor uns haben, um wirklich von einem friedlichen 1. Mai zu sprechen“.
Innensenator Geisel lobt Berliner Polizei für ihre Strategie
Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich indes zufrieden mit dem Verlauf. „Verantwortlich dafür war die hervorragende Arbeit der Polizei, deren Strategie zu 100 Prozent aufgegangen ist.“ Dennoch seien auch wieder Polizisten verletzt worden. Dies sei nicht hinnehmbar.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger, der sich die Demonstration in einem „Danke Polizei“-Shirt anschaute, sagte: „Auch wenn die meisten Demonstrationsteilnehmer friedlich waren, so kann die leider immer noch viel zu hohe Zahl an Festnahmen und verletzten Einsatzkräften durch Stein- und Flaschenwürfe niemanden zufriedenstellen.“ Dregger forderte harte Strafen für die Gewalttäter.
