Demos

Auf diese Strategie setzt die Berliner Polizei am 1. Mai

Innensenator Geisel rechnet nicht mit „völliger Befriedung“. Die 18-Uhr-Demo findet wohl ohne Genehmigung statt.

Polizeibeamte einer Hundertschaft stehen am 01.05.2015 während einer Demonstration in Kreuzberg im Nebel einer Rauchbombe

Polizeibeamte einer Hundertschaft stehen am 01.05.2015 während einer Demonstration in Kreuzberg im Nebel einer Rauchbombe

Foto: Tomas Moll / picture alliance / dpa

Die Polizei setzt auch beim diesjährigen 1. Mai auf die in den vergangenen Jahren praktizierte Strategie der „ausgestreckten Hand“. „Wir bemühen uns, uns nicht provozieren zu lassen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz. Zur Garantie oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit werde die Polizei, wenn es nötig sei, aber auch eingreifen.

Mit einem gewaltfreien „Tag der Arbeit“ rechnet Geisel nicht. „Von einer völligen Befriedung des 1. Mai können wir nicht ausgehen“, sagte er. Der Verlauf könne ähnlich sein wie im vergangenen Jahr. Damals wurden mehr als 50 Beamte verletzt.

Die Polizei könnte die Demonstranten gewähren lassen

Wie die Polizei mit der traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ umgehen will, ließ Geisel offen. Der Umzug soll um 18 Uhr am Oranienplatz starten und teilweise über das Gelände des Myfestes in der Oranienstraße führen, sowie über die Naunynstraße, die als Fluchtweg für denkbare Paniksituationen vorgesehen ist. Linksautonome Gruppen um die als besonders militant geltende „Radikale Linke“ hatten die Demonstration und den beabsichtigten Streckenverlauf im Internet angekündigt. Auf die laut Versammlungsgesetz nötige Anmeldung des Aufmarsches verzichteten sie aber.

Geisel ließ durchblicken, dass die Polizei die Demonstranten trotz fehlender Anmeldung wohl gewähren lassen wird. Das Versammlungsgesetz müsse mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgewogen werden. Eine nicht erfolgte Anmeldung führe daher „im Regelfall“ nicht zum Verbot. Gegen die Verantwortlichen könne aber ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die konkrete Entscheidung, ob der Umzug stattfinden kann, treffe letztlich der verantwortliche Polizeiführer.

Zudem werde es wegen des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt ein Verbot für Lastwagen von mehr als 3,5 Tonnen im gesamten Bereich des Festes geben. Bei der Demonstration fahren meist Lkw mit Lautsprechern mit. Geisel sagte, die Entscheidung über die Strecke der Demonstration müsse von der Polizei am 1. Mai vor Ort getroffen werden.

Für ein Verbot der Demonstration gebe es aber keinen Grund, betonte Geisel. Von etwa 5000 Demonstrationen im Jahr in Berlin würden 20 bis 30 nicht angemeldet. Das werde dann auch strafrechtlich verfolgt. Zwar sei nach dem Versammlungsgesetz eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis möglich. Bisher seien in solchen Fällen aber nur Geldstrafen in dreistelliger Höhe verhängt worden.

"Kalkulierte Aktionen der Feinde des Rechtsstaats"

Der Senator sagte auch: "Man kann ja theoretisch noch bis fünf Minuten vor Beginn anmelden." Das sahen Gerichte in der Vergangenheit allerdings ganz anders. Sogenannte spontane Demonstrationen müssen sich demnach auf sehr kurzfristige Anlässe beziehen. Ansonsten gilt eine Anmeldefrist von 48 Stunden vor Beginn.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sprach in diesem Zusammenhang von "kalkulierten Aktionen der Feinde des Rechtsstaates". "Man darf gespannt sein, ob Geisel diesen vorsätzlichen Rechtsbruch duldet oder deutlich macht, dass der Rechtsstaat sich von linken Randalierern nicht vorführen lässt."

Schon 2016 zog ein Teil der „18-Uhr-Demo“ übers Myfest

Die AfD kritisierte, für Linksextremisten dürfe kein anderes Recht gelten als „für alle anderen Bürger“. Auch die CDU äußerte sich skeptisch. Allerdings war ein Teil der „18-Uhr-Demo“ auch schon im vergangenen Jahr – in der Amtszeit des CDU-Innensenators Frank Henkel – ohne Anmeldung über das Myfest gelaufen. Ausschreitungen hatte es dabei nicht gegeben.

Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) betonte, der 1. Mai in Berlin sei von der linksextremen und gewaltbereiten Szene auch als „Warmlaufen“ für den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg gedacht. Mehrere hundert Berliner Linksautonome würden im Juli nach Hamburg fahren. Geplant seien dort neben Demonstrationen Aktionen wie das Erstürmen der gesperrten Sicherheitszone um den Tagungsort mit den Staatschefs oder eine Blockade des Hafens. Für die deutsche Polizei seien diese linksextremen Aktionen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre, vergleichbar mit der Eröffnung der Europäischen Zentralbank 2015 in Frankfurt am Main. Damals gab es heftige Ausschreitungen.