Walpurgisnacht

Henkel: Erste Demonstration verlief relativ störungsfrei

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach einer Walpurgisnacht-Demonstration linker Gruppen ohne größere Gewaltausbrüche ein erstes positives Fazit gezogen. Eine Bilanz der Nacht soll folgen.

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Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt haben sich am Vorabend des 1. Mai zufrieden über den Verlauf der Demonstration gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung in Wedding und Prenzlauer Berg gezeigt. „Für eine Abschlussbilanz ist es jedoch zu früh. Positiv ist, dass die Demo relativ störungsfrei verlaufen ist und den Endpunkt erreicht hat“, sagte Henkel. Die Polizei habe über die gesamte Strecke einen hervorragenden Job gemacht. „Aber der Einsatz ist nicht vorbei. Die Nacht könnte noch einige Herausforderungen mit sich bringen“, sagte Henkel am späten Abend. Es blieb bis zum Morgen des 1. Mai dann aber weitgehend ruhig.

Ein Bilanz der Nacht soll am Freitagvormittag folgen. Nach vorläufigen Angaben von Polizeisprecher Stefan Redlich wurden vier Menschen festgenommen, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Ein Polizist wurde leicht verletzt.

Bei der Demonstration von etwa 3000 Menschen durch Wedding und Prenzlauer Berg herrschte zwar eine aggressive Stimmung durch Rangeleien mit der Polizei und vereinzelte Steinwürfe. Heftigere Randale unterblieb aber. Nach Ende der Demonstration an der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg löste sich die Menge auch wegen des regnerischen Wetters relativ schnell auf.

Zuvor hatte Henkel in der Nähe eine Unterstützungseinheit aus Bayern am Mauerpark besucht und sich dort umgesehen. Die Lage rund um die Walpurgisnacht im Mauerpark habe sich in den vergangenen drei Jahren „deutlich zu einem Volks- und Familienfest verändert“, so Henkel. Die Polizei reagiere darauf mit einem reduzierten Personaleinsatz. Der Jahn-Sportpark werde nicht ausgeleuchtet. Die Polizei sei aber in der Lage, sofort die Scheinwerfer anzuschalten, wenn es die Lage erfordere. Eine Herausforderung sei das zeitgleich stattfindende Spiel der BR Volleys in der benachbarten Max-Schmeling-Halle. Die Passantenströme müssten voneinander getrennt werden. Die Berliner Polizei sei aber „sehr erfahren im Umgang mit solchen Situationen“, erklärte der Innensenator.

Kandt verteidigt genehmigte Route

Politische Beobachter hatten sich darüber gewundert, dass die Route der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ am Freitag um 18 Uhr in Kreuzberg an der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule vorbeiführt und am Lausitzer Platz, also in unmittelbarer Nähe des Myfestes endet. Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg war nicht erfreut darüber.

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Polizeipräsident Klaus Kandt indes verteidigte die Entscheidung. Die Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht. Der Veranstalter könne eine Demo-Strecke planen. „Wir brauchen schon besondere Gründe, um Auflagen zu erteilen oder eine Route zu verbieten“, sagte Kandt am Donnerstagabend. Es habe keine Gründe gegeben, das Vorbeilaufen des Zuges an der Ohlauer Straße, dem Standort der Schule, zu verhindern. „Wir werden die Schule absperren, damit es aus der Demonstration heraus keine neue Besetzung des Gebäudes gibt“, erklärte Kandt. Unter dem Gesichtspunkt, Gefahren zu verhindern, sei die Route aus Sicht der Polizei vertretbar.

Hausbesetzung angekündigt

Die linksextreme Szene hatte angekündigt, am 1. Mai ein Gebäude zu besetzen. Ob und wenn ja, wo das geschieht, sei unklar, betonte Henkel. Die Polizei werde alles tun, um eine Besetzung zu verhindern, ergänzte der Polizeipräsident. Das gelte insbesondere für die Gerhart-Hauptmann-Schule. Sollte das nicht gelingen, werde die Schule „unverzüglich geräumt“, so Kandt. „Da sind wir taktisch und personell gut aufgestellt.“

Kandt teilt auch nicht die Befürchtung, dass das Ende der 18-Uhr-Demo am Lausitzer Platz, also am Myfest, zu Krawallen führen könnte. Im vergangenen Jahr habe es die bislang größte Teilnehmerzahl bei diesem Marsch gegeben. Die Polizei sprach damals von 19.000 Demonstranten. „Und es war ein friedlicher Aufzug bis auf kleine Rangeleien am Ende der Veranstaltung“, sagte der Polizeichef.

Die Demo-Route sei zudem so gestaltet, dass es einen Sicherheitsstreifen zum Myfest gebe. Das sei auch für Rettungskräfte und die Notfallversorgung notwendig. „Ich erwarte eine zahlenmäßig starke Demonstration, die aber in der Masse friedlich bleibt“, so Kandt. Der Innensenator ergänzte, er rechne nicht damit, dass gewaltbereite Demonstranten aus anderen Bundesländern anreisen. „Wir haben keine überregionale Mobilisierung wahrgenommen“, sagte Henkel. Vielmehr wollten offenbar einzelne Gewaltbereite aus Berlin nach Hamburg fahren. (mit dpa)