Berlin. Nach Initiativen in Los Angeles, Vancouver und London drängen Umweltschutzgruppen jetzt auch in Berlin darauf, für die Stadt den Klimanotstand auszurufen. Dafür werden derzeit Unterschriften gesammelt.
„Berlin versagt bei der Umsetzung seiner Klimaschutzziele und beim Monitoring der CO 2-Emissionen“, sagte Marco Dörre. Der Rechtsanwalt ist Initiator einer Volksinitiative. Sie will bis August 20.000 Unterschriften sammeln, um das Abgeordnetenhaus zu zwingen, ihren Antrag zu beraten.
Klimanotstand: Dramatik soll deutlich gemacht werden
Mit dem politischen Begriff des Notstandes solle die Dramatik der Lage verdeutlicht werden. Konkrete Vorgaben an die Berliner Politik formulierten die Aktivisten nicht. Das sei Sache der Profis. Notwendig sei aber, ab 2030 alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus der Stadt auszusperren.
Es sei deutlich, dass auch unter der rot-rot-grünen Koalition die Klimaschutzziele verfehlt würden. 2015 war der CO2-Ausstoß um 33 Prozent niedriger als im Referenzjahr 1990. Angesichts zuletzt nur langsam sinkender Emissionen werde das Ziel von 40 Prozent bis 2020 verfehlt.
An der Initiative beteiligt sich eine Reihe von Umweltschutzgruppen. Dazu zählen etwa Fridays For Future Berlin, Fossil Free Berlin, Changing Cities und Parents 4 Future Berlin. Sie wollen Pläne und Strategie am Vormittag in Berlin vorstellen.
Beschlüsse des Pariser Übereinkommens einbeziehen
Die Aktivisten fordern neben dem Ausruf eines Klimanotstands, dass Berlin bei zukünftigen Maßnahmen auf allen Gebieten die Beschlüsse des Pariser Übereinkommens und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse einbezieht. In Paris war beschlossen worden, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur gegenüber vorindustriellen Werten auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.