Steuerserie 2015

Wie Steuerzahler von Musterprozessen profitieren können

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Barbara Brandstetter

Foto: Frank Leonhardt / dpa/Frank Leonhardt

Zahlreiche Fragen zum Steuerrecht müssen Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht oder Europäischer Gerichtshof entscheiden. Steuerzahler können sich einfach an Musterprozesse anhängen.

Das Steuerrecht ist komplex. Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten sind programmiert. Werden diese vor dem Bundesfinanzhof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof ausgefochten, können sich Steuerzahler ohne Risiken einklinken. Dazu müssen sie nur mit Hinweis auf anhängige Verfahren Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Der Steuerbescheid bleibt damit offen. Urteilen die Richter dann im Sinn der Steuerzahler, können sich diese über eine Steuererstattung freuen.

Eine Liste mit relevanten Verfahren finden sich auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter dem Punkt „anhängige Verfahren“. Auf der Seite können Steuerzahler mit Stichworten nach für sie relevanten Verfahren suchen.

Werbungskosten für Erststudium umstritten

Ein Einklinken in Verfahren lohnt sich etwa für diejenigen, die ein Erststudium oder eine erste Ausbildung ohne Ausbildungsdienstverhältnis absolvieren. Sie können ihre Ausgaben als Sonderausgaben bis zur Höhe von 6000 Euro in der Steuererklärung verrechnen. Weil Sonderausgaben nur in dem Jahr akzeptiert werden, in dem sie anfallen, können viele das Finanzamt an den Kosten für ihre Ausbildung nicht beteiligen. Ob diese Regelung rechtens ist, müssen nun die Richter des Bundesverfassungsgerichts klären (Az. 2 BvL 23/14). Betroffene sollten ihre Ausgaben daher als Werbungskosten in der Steuererklärung angeben, den Verlust festschreiben lassen, Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen.

Den Steuerbescheid offen halten sollten auch alle, die Kosten wegen einer Scheidung hatten. Seit 2013 können Steuerzahler diese nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen verrechnen, weil die Finanzämter nur noch Ausgaben für existenziell notwendige Prozesse akzeptieren. Ob diese Regelung rechtens ist, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden (Az. VI R 66/14).

Bundesfinanzhof prüft Absetzbarkeit von Depotgebühren

Anleger können seit Einführung der Abgeltungsteuer das Finanzamt nicht mehr die Ausgaben für Depot- oder Verwaltungsgebühren beteiligen. Auch in diesem Fall gibt es ein anhängiges Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az. VIII R 18/14).

Einen Anspruch auf Kindergeld haben Eltern für ihren Nachwuchs in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob die Familienkassen bis zum 27. Lebensjahr des Kindes zahlen müssen – sofern der Nachwuchs seine Ausbildung noch nicht abgeschlossen hat (Az. 2 BvR 646/14).

Finanzministerium kann Urteil der Finanzrichter ausbremsen

Manchmal urteilen die Richter des Bundesfinanzhofs im Sinn der Steuerzahler, ohne dass diese davon etwas haben. Das Finanzministerium kann auf ein Urteil mit einem Nichtanwendungserlass oder einem Nichtanwendungsgesetz reagieren. Auch besteht die Möglichkeit, das Urteil nicht im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Die drei Maßnahmen haben dieselbe Wirkung: Das Urteil gilt dann nur für den Steuerzahler, der den Streit bis vor den Bundesfinanzhof ausgefochten hat. Wer in dem Punkt auch Recht bekommen möchte, muss selbst klagen.

Bei einem Einspruch gegen den Steuerbescheid können die Finanzbeamten die Steuererklärung noch einmal kritisch prüfen. Entdecken sie Fehler zu Ungunsten des Steuerzahlers, müssen sie ihn jedoch darüber informieren. Der Steuerzahler hat dann die Möglichkeit, seinen Einspruch zurückzuziehen. Dann bleibt es beim bisherigen Steuerbescheid.