Arbeitsrecht

Darf ein Mitarbeiter heimlich Personalgespräche aufzeichnen?

| Lesedauer: 2 Minuten
Heiko Peter Krenz
Eine fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem dem Arbeitgeber der betreffende Vorfall bekannt geworden ist.

Eine fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem dem Arbeitgeber der betreffende Vorfall bekannt geworden ist.

Foto: filmfoto / Getty Images/iStockphoto

Mit dem heimlich aufgenommenen Gespräch verletzt ein Mitarbeiter Persönlichkeitsrechte. Darf er trotz Behinderung gekündigt werden?

Berlin.  Rechtsanwalt Dr. Heiko Peter Krenz beantwortet Leserfragen.

Mein Mitarbeiter hat mit seinem Smartphone heimlich ein Personalgespräch aufgenommen. Kann ich ihm kündigen? Allerdings ist er schwerbehindert.

Das sagt der Anwalt: Von heimlichen Aufnahmen sollte jeder die Finger lassen – Mitarbeiter wie Arbeitgeber. Die unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes auf Tonträgern ist strafbar. Das heimliche Mitschneiden verletzt nämlich das Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer.

Generell ist es so, dass Sie einem Mitarbeiter fristlos kündigen können, sobald Sie Kenntnis von dem illegalen Mitschneiden erlangt haben. Eine fristlose Kündigung müssen Sie innerhalb von zwei Wochen aussprechen, nachdem Ihnen der Vorfall bekannt geworden ist.

Zustimmung des Integrationsamts

Da Ihr Arbeitnehmer schwerbehindert ist, müssen Sie die Zustimmung des Integrationsamtes einholen, bevor Sie ihm kündigen. Allerdings ist es kein Problem, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist erfolgt.

Sie können trotzdem fristlos kündigen – vorausgesetzt, Sie sprechen die Entlassung unverzüglich nach Erhalt der Zustimmung des Integrationsamtes aus.

Die Erfahrung zeigt, dass in einem solchen Fall das Integrationsamt seine Zustimmung zur Kündigung erteilen wird, da der Kündigungsgrund keinen Bezug zu der Behinderung aufweist. Vorsichtshalber sollten Sie die Kündigung zusätzlich als fristgemäße Kündigung aussprechen. Wenn etwas schiefläuft, dann bleibt zumindest noch die fristgemäße Kündigung.

Allerdings muss auch in diesem Fall zuvor beim Integrationsamt die Zustimmung beantragt werden. Erst nach der Bewilligung darf die fristgemäße Kündigung unter Beachtung der Kündigungsfrist ausgesprochen werden.

Ohne Abmahnung ist die Kündigung unwirksam

Auf folgenden Stolperstein sollten Sie achten: Wenn der Mitarbeiter bereits sehr lange bei Ihnen beschäftigt war, kann vom Gericht gefordert werden, dass einschlägige Abmahnungen vorliegen. Gibt es keine Abmahnungen, wären die Kündigungen unwirksam. Dann bleibt Ihnen nur der Abschluss eines Vergleichs, der das Arbeitsverhältnis gegen die Zahlung einer Abfindung beendet.