Arbeitsrecht

Gilt eine Kündigung, wenn sie nur ein Kürzel zeigt?

Ein Mitarbeiter wird entlassen. Das Schreiben ist aber nicht unterzeichnet, es trägt nur ein Kürzel. So beurteilt ein Anwalt die Frage.

Das Einhalten von Formvorschriften ist gerade bei Kündigungen von großer Bedeutung.

Das Einhalten von Formvorschriften ist gerade bei Kündigungen von großer Bedeutung.

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Berlin.  Rechtsanwalt Dr. Heiko Peter Krenz, Experte für Arbeitsrecht, beantwortet Leserfragen.

Ich habe eine Kündigung erhalten. Allerdings ist sie statt unterschrieben rechts oben in der Ecke mit einem Kürzel versehen. Jetzt frage ich mich, ob diese Kündigung überhaupt gültig ist. Was sagt das Arbeitsrecht dazu?

Das sagt der Anwalt: Ihr Misstrauen ist berechtigt, denn das Einhalten von Formvorschriften ist gerade bei Kündigungen von großer Bedeutung. Und tatsächlich genügt Ihr Kündigungsschreiben nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftformerfordernis. Schließlich heißt die Unterschrift nicht umsonst Unterschrift statt „Oberschrift“.

Nach der Rechtsprechung kommt der Unterschrift nicht nur eine Beweis- und Klarstellungsfunktion zu, sondern auch eine Abschlussfunktion. Gerichtlich ist entschieden worden, dass die Unterschrift unter die Kündigung abschließend zu setzen ist. Das ist deswegen erforderlich, weil es verdeutlicht, dass der darüber erklärte Inhalt vom Willen des Unterzeichners abgedeckt ist.

Fehlt die Unterschrift, kann das für den Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess teuer werden. Denn seine Kündigung ist unwirksam, sodass er erneut unter Einhaltung der Kündigungsfrist und des Schriftformerfordernisses kündigen muss. Dementsprechend verschiebt sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach hinten.

Unterschrift muss vollständigen Namen zeigen

Auch wenn Ihr Chef sein Kürzel unter den Text gesetzt hätte statt oben in der Ecke, wäre das nicht als vollständige Unterschrift anzusehen. Die Unterschrift muss klar erkennbar dem vollständigen Namen des Unterzeichners zugeordnet werden können.

Nach dem Ausspruch einer Kündigung haben Sie als Arbeitnehmer drei Wochen Zeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Kündigung normalerweise wirksam, wenn Sie nichts unternommen haben.

In Ihrem Fall beginnt die Frist jedoch nicht einmal zu laufen, da keine formwirksame Kündigung vorliegt. Das bedeutet, Sie können sogar noch Klage erheben, nachdem die Frist an sich bereits verstrichen ist. Unwirksam ist die Kündigung in jedem Fall, da das Kündigungsschreiben nicht der gesetzlichen Schriftformerfordernis genügt.