Arbeitsrecht

Gilt die Kündigung, wenn die Unterschrift falsch ist?

Ein Chef kündigt seinem Mitarbeiter – und unterschreibt oben rechts unter dem Datum. Ob diese Kündigung wirksam ist, erklärt ein Anwalt.

Eine Unterschrift muss auch tatsächlich unter dem Inhalt stehen, um diesen gültig zu machen – etwa bei einer Kündigung.

Eine Unterschrift muss auch tatsächlich unter dem Inhalt stehen, um diesen gültig zu machen – etwa bei einer Kündigung.

Foto: Gajus / Getty Images/iStockphoto

Rechtsanwalt Dr. Heiko Peter Krenz beantwortet Leserfragen.

Mein Chef hat mir nach gut zehn Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt. Die Kündigung enthielt ursprünglich keine Unterschrift. Auf meine Bitte hin hat er dann oben unter dem Datum unterschrieben. Das ist doch aber auch nicht rechtens, oder?

Das sagt der Anwalt: Sie haben recht, das Kündigungsschreiben, das Sie erhalten haben, genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Es erfüllt nicht die „Schriftformerfordernis“, wie es offiziell heißt. Denn die Unterschrift heißt schließlich Unterschrift und nicht Ober-, Seitwärts- oder Ist-egal-wo-Schrift.

Nach der Rechtsprechung kommt der Unterschrift nicht nur eine Beweis- und Klarstellungsfunktion zu, sondern auch eine Abschlussfunktion. Es ist bereits gerichtlich entschieden worden, dass die Unterschrift unter den Inhalt gesetzt werden muss. Das ist erforderlich, um zu verdeutlichen, dass der darüber erklärte Inhalt vom Willen des Unterzeichners gedeckt ist.

In besagtem Fall, einem Kündigungsschutzprozess, wurde die falsch gesetzte Unterschrift für den Arbeitgeber teuer. Denn seine Kündigung war dadurch unwirksam, sodass er dem Mitarbeiter erneut unter Einhaltung der Kündigungsfrist und der Schriftformerfordernis kündigen musste. Dadurch schob sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, dementsprechend musste er auch weiterhin Gehalt zahlen.

Übrigens: Auch ein Kürzel, das nicht als vollständige Unterschrift anzusehen ist, kann dem Arbeitgeber Probleme bereiten. Die Unterschrift muss klar erkennbar dem Namen des Unterzeichners zugeordnet werden können.

Drei Wochen Zeit, gegen die Kündigung zu klagen

Nach dem Ausspruch einer Kündigung haben Sie als Arbeitnehmer drei Wochen Zeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Kündigung wirksam, wenn der Arbeitnehmer nichts unternimmt.

Bei Ihnen beginnt die Frist aber nicht einmal zu laufen, da keine formwirksame Kündigung vorliegt. Das bedeutet, Sie können sogar noch Klage erheben, nachdem die Frist an sich bereits verstrichen ist. Unwirksam ist die Kündigung in jedem Fall, da das Kündigungsschreiben nicht der gesetzlichen Form genügt.