Arbeitsrecht

Gekündigt: Soll ich die Abfindung akzeptieren?

Der Chef versucht, den Gekündigten mit Geld zu überzeugen, nicht zu klagen. So beurteilt ein Anwalt für Arbeitsrecht die Situation.

Die Abfindung soll eine Kündigung abmildern.

Die Abfindung soll eine Kündigung abmildern.

Foto: Ulrich Zillmann / Ulrich Zillmann FotoMedienServic

Berlin.  Was passiert, wenn ein gekündigter Arbeitnehmer die Abfindung nur dann bekommen soll, wenn er auf eine Klage verzichtet? Um dieses Thema geht es diese Woche in unserer Arbeitsrecht-Kolumne.

Mein Chef hat mir gekündigt. Er bietet mir eine Abfindung an, die ich aber nur bekomme, wenn ich vorab ausdrücklich darauf verzichte, gegen die Kündigung zu klagen. Dabei habe ich ein komisches Gefühl. Darf mein Arbeitgeber so etwas vorab von mir fordern?

Das sagt Rechtsanwalt Dr. Heiko Peter Krenz: Abfindungen sind ein Dauerthema bei Kündigungen. Häufig kommt es zu einer Art Kuhhandel: Der Arbeitnehmer erhält eine Entschädigung dafür, dass er auf seinen Arbeitsplatz verzichtet. Dies bietet Ihnen nun auch Ihr Arbeitgeber an.

Sollten Sie darauf eingehen, müsste der Klageverzicht gegen Zahlung einer Abfindung in jedem Fall schriftlich fixiert werden. Allerdings hat dieses Schriftstück schon den Charakter eines Aufhebungsvertrags. Darum rate ich Ihnen davon ab. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags birgt nämlich die Gefahr, dass die Arbeitsagentur eine Sperrfrist verhängt. Das bedeutet, dass Sie für knapp drei Monate kein Arbeitslosengeld erhalten würden – vorausgesetzt, Sie haben noch keinen neuen Job gefunden.

In Ihrem Fall wäre der Arbeitgeber jedoch sicher bereit, eine Abfindung mindestens in dieser Höhe auch nach Klageerhebung zu zahlen. Betriebswirtschaftlich ist die Abfindung zu diesem Zeitpunkt bereits als Rückstellung gebildet und damit faktisch als Ausgabe verbucht worden. Schließen Sie vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit Ihrem Arbeitgeber, darf die Arbeitsagentur keine Sperre verhängen.

Höhere Abfindung vor dem Arbeitsgericht

Vor dem Arbeitsgericht ist in aller Regel sogar „mehr drin“, als Ihnen ein Arbeitgeber freiwillig als Abfindung anbietet. Rund 80 Prozent aller Kündigungsschutzklagen werden einvernehmlich durch den Abschluss von Abfindungsvergleichen beendet. Das bedeutet im Endeffekt: Ihr Arbeitsverhältnis endet, und Ihr Arbeitgeber überweist Ihnen die vor Gericht vereinbarte Abfindung.

Vielleicht sind auch Sie bislang der populären Meinung gewesen, dass Arbeitnehmern bei einer Kündigung immer eine Abfindung zusteht. Tatsächlich ist das falsch. Einen solchen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es nicht. Statistisch gesehen läuft es jedoch fast immer darauf hinaus.