Arbeitsrecht

Was tun, wenn der Chef die Arbeit des Betriebsrats stört?

Wann und wie Betriebsräte ihr Recht auf Freistellung im Unternehmen durchsetzen können, erklärt Arbeitsrechtler Heiko Peter Krenz.

Eine Zustimmung zur Freistellung brauchen Betriebsräte nicht.

Eine Zustimmung zur Freistellung brauchen Betriebsräte nicht.

Foto: MachineHeadz / Getty Images/iStockphoto

Berlin.  Ich bin als Betriebsrat tätig und muss dafür meine Arbeit häufiger unterbrechen. Mein Chef verlangt, dass ich jedes Mal einen Antrag auf Freistellung einreiche, der jedoch fast immer abgelehnt wird. Dadurch kann ich kaum noch meiner Betriebsratstätigkeit nachgehen. Was kann ich tun?

Das sagt Rechtsanwalt Dr. Heiko Peter Krenz: Meinungsverschiedenheiten, ein Kräftemessen oder sogar persönliche Differenzen können schnell dafür sorgen, dass der Haussegen im Betrieb schief hängt. Wenn der Arbeitgeber versucht, die Arbeit des Betriebsrats zu verhindern, hört der Spaß allerdings auf.

Keine Zustimmung zur Freistellung notwendig

Es ist zwar richtig, dass Ihr Arbeitgeber verlangen darf, dass Sie sich für die Erledigung von Betriebsratstätigkeiten ab- und wieder anmelden. Eine Zustimmung zur Freistellung von der Arbeit benötigen Sie aber nicht. Auch wenn es Ihrem Arbeitgeber nicht passt, als Betriebsratsmitglied haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung, um Ihren Aufgaben nachgehen zu können.

Der Freistellungsanspruch besteht immer dann, wenn die Freistellung zur Erledigung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Das ist bei Betriebsratssitzungen der Fall, anlässlich Verhandlungen mit dem Arbeitgeber oder wenn Sie mit einem ratsuchenden Arbeitnehmer sprechen.

Betriebsräte sind ebenfalls Arbeitnehmer

Ein Freifahrtschein ist der Freistellungsanspruch natürlich nicht. Als Betriebsrat sind Sie auch nach Ihrer Wahl in erster Linie ein Arbeitnehmer und sind dementsprechend – sofern Sie nicht gerade als Betriebsrat im Einsatz sind – zur Erbringung Ihrer normalen Arbeitsleistung verpflichtet.

Wann eine Arbeitsbefreiung notwendig ist, lässt sich nicht immer ganz einfach feststellen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Arbeitsbefreiung zumindest dann erforderlich, wenn Sie als Betriebsratsmitglied dies bei gewissenhafter Überlegung und bei ruhiger, vernünftiger Würdigung aller Umstände für erforderlich halten dürfen.

Letzte Möglichkeit: Klage

Liegen diese Voraussetzungen vor, haben Sie Anspruch auf Freistellung, ob Ihr Arbeitgeber will oder nicht. Funktioniert das in Ihrer Firma nicht, können Sie den Arbeitgeber verklagen, um die Betriebsratsrechte zu sichern.