Arbeitsrecht

Arbeiter dürfen Zahlungsansprüche per E-Mail anmelden

Eine Gesetzesänderung hat Einfluss auf Arbeitsverträge. Was sich in Bezug auf Zahlungsansprüche ändert, erklärt ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Eine Gesetzesänderung, gültig ab Oktober 2016, hat Einfluss auf Arbeitsverträge.

Eine Gesetzesänderung, gültig ab Oktober 2016, hat Einfluss auf Arbeitsverträge.

Foto: Gajus / Getty Images/iStockphoto

In den Arbeitsverträgen meiner Mitarbeiter steht, dass Zahlungsansprüche ausgeschlossen sind, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Jetzt habe ich gehört, dass es eine Gesetzesänderung gibt. Was ist neu?

Das sagt Rechtsanwalt Dr. Heiko Peter Krenz: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln, auch Verfallsklauseln genannt, sind wichtig und sinnvoll. Das gilt besonders für den Arbeitgeber, der mit derartigen Klauseln Klarheit darüber schafft, ob Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – etwa in Bezug auf Überstundenabgeltung, Boni oder Weihnachtsgeld – bestehen und wenn, wie lange.

Viele Arbeitsverträge sehen daher Regelungen vor, wonach Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ersatzlos verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. In der Regel sind das drei Monate.

Bisher war es für eine rechtzeitige Geltendmachung erforderlich, dass diese schriftlich erfolgen musste. Das ist ab dem 1. Oktober 2016 unzulässig. Grund dafür ist eine Neuregelung des Gesetzgebers im Arbeitsrecht. Danach dürfen ab Oktober Ausschlussklauseln nur noch die sogenannte Textform vorsehen.

Im Unterschied zur Schriftform, die ein Schreiben mit Originalunterschrift voraussetzt, genügt bei der Textform bereits eine E-Mail oder ein Fax für eine ordnungsgemäße Geltendmachung. Es handelt sich also um eine Erleichterung zugunsten der Arbeitnehmer. Arbeitgeber sollten diese Änderung unbedingt ernst nehmen. Sehen Arbeitsverträge, die nach dem 1. Oktober 2016 abgeschlossen werden, noch die Schriftform vor, ist die Klausel unwirksam.

Etwas anderes gilt für Arbeitsverträge, die vor Oktober 2016 abgeschlossen wurden. Auf sie soll die Neuregelung keine Auswirkung haben. Ungeklärt ist allerdings die Frage, ob die Neuregelung dann greift, wenn Altverträge später geändert werden. Wenn Sie als Arbeitgeber eine böse Überraschung vermeiden wollen, sollten Sie auf jeden Fall eine Anpassung vornehmen und die Ausschlussklauseln der Neuregelung anpassen. Vorsorge ist noch immer besser als Nachsorge.