Arbeitsrecht

Darf ein Arbeitgeber Angestellten das Urlaubsgeld streichen?

Mit Hinweis auf die schwierige Wirtschaftslage verweigert ein Chef die Zahlung. Ob er das darf, erläutert ein Anwalt für Arbeitsrecht.

Viele Mitarbeiter kalkulieren das Urlaubsgeld von der Firma fest ein.

Viele Mitarbeiter kalkulieren das Urlaubsgeld von der Firma fest ein.

Foto: Mascha Brichta / picture alliance / dpa Themendie

Heiko Peter Krenz, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und erläutert eine Frage zum Thema Urlaubsgeld.

Ich erhalte jedes Jahr Urlaubsgeld. Dieses Jahr hat mein Chef die Auszahlung verweigert. Die Wirtschaftslage sei zu schwierig. Laut Arbeitsvertrag müsse er nicht zahlen. Ist das richtig?

Das Urlaubsgeld wird häufig mit dem Urlaubsentgelt verwechselt, ist aber nicht dasselbe. Das Urlaubsgeld ist eine Zuwendung, die der Arbeitnehmer zusätzlich zu seinem normalen Lohn erhält. Urlaubsentgelt ist dagegen das Geld, das der Arbeitnehmer verdienen würde, wenn er arbeiten gehen würde, anstatt in den Urlaub zu fahren. Es handelt sich also mehr oder weniger um sein normales Gehalt – auf das der Arbeitnehmer natürlich immer Anspruch hat.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaubsgeld besteht allerdings nicht. In der Praxis sehen jedoch manche Arbeitsverträge und insbesondere Tarifverträge die Zahlung von Urlaubsgeld vor. Besteht eine solche Regelung, haben Sie auch Anspruch darauf, das Geld ausgezahlt zu bekommen. Einfach weigern kann sich Ihr Arbeitgeber in diesem Fall nicht.

Zahlungsvorbehalt nur mit strengen Voraussetzungen

Etwas anderes gilt dann, wenn die Klausel einen Zahlungsvorbehalt vorsieht. Wahrscheinlich ist es das, worauf Ihr Arbeitgeber anspielt. Grundsätzlich ist ein solcher Vorbehalt zulässig, doch er unterliegt strengen Voraussetzungen. Insbesondere muss dem sogenannten Transparenzgebot Genüge getan sein. Das heißt, für Sie als Arbeitnehmer muss nachvollziehbar sein, wann der Anspruch auf Urlaubsgeld besteht und wann nicht. Ein Verweis auf die schlechte Wirtschaftslage ist dafür nicht ausreichend. Das wurde im vergangenen Jahr arbeitsgerichtlich bestätigt.

In dem verhandelten Fall hatte der Arbeitgeber ebenfalls eine Klausel vereinbart, wonach die wirtschaftliche Situation des Unternehmens Voraussetzung für die Zahlung von Urlaubsgeld sein sollte. Die Richter fanden diese Formulierung missverständlich und zu ungenau. Die Klausel war unwirksam, und der Arbeitgeber musste erneut Urlaubsgeld an seine Beschäftigten zahlen. Wenn Ihr Arbeitgeber auf dieses Argument nicht reagiert, sollten Sie den Betriebsrat beziehungsweise einen Arbeitsrechtler hinzuziehen.

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