Euro-Krise

Griechenland verfehlt erneut Vereinbarungen mit Gläubigern

Trübe Aussichten: Nicht nur das Athen noch länger als geplant auf Hilfe angewiesen sein wird, auch der Verbleib im Euro bleibt fraglich.

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Die Euro-Gemeinschaft muss Griechenland nach Einschätzung von EU-Diplomaten länger als geplant unter die Arme greifen. Athen könne wohl nicht wie angestrebt ab 2015 seinen Haushalt ohne zusätzliche Hilfen finanzieren, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ranghohe Brüsseler Diplomaten. Auch das Ziel, von 2020 an die Schulden wieder komplett an den Finanzmärkten refinanzieren zu können, werde verfehlt.

Athen benötige „mindestens zwei Jahre“ zusätzlich Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen, verlaute sowohl aus Brüssel als auch aus europäischen Notenbanken. Beide bezifferten die neue Finanzierungslücke auf „rund 30 Milliarden Euro“.

Auch der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone stehe nach Einschätzung von Notenbankern weiter auf der Kippe. Die Euro-Staaten wollten Athen in der Währungsunion halten, scheuten sich wegen der Skepsis ihrer Bürger aber davor, das zusätzliche Geld aufzutreiben. Es gebe die Sorge, dass die Regierungen die Verantwortung auf die Europäische Zentralbank abschieben wollten.

Oettinger erwartet Gesamtpaket zu Euro-Rettung

EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet unterdessen ein Gesamtpaket zur Euro-Rettung noch vor der US-Wahl Anfang November. „Ich bin mir sicher, es wird auf dem Gipfel am 18. Oktober zu wichtigen Entscheidungen kommen: zu Griechenland, Portugal und Spanien“, sagte der deutsche EU-Spitzenpolitiker der Nachrichtenagentur dapd.

Mit einem Scheitern der Sanierung Athens rechnet Oettinger trotz der unterbrochenen Troika-Mission nicht mehr: „Ich habe feste Anzeichen sowohl in der Kommission wie auch in der deutschen Politik, dass man Griechenland halten wird.“ Bedingung sei, dass die Regierung eine Mehrheit im Parlament bekomme und glaubwürdig ihre Verpflichtung aufnehme.

Drittes Hilfspaket ist nicht in Planung

Die griechische Koalition streitet noch immer über die genauen Maßnahmen, um die verlangten 11,7 Milliarden Euro einzusparen. Zudem klafft laut Medienberichten eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Ein drittes Hilfspaket sei dennoch „nicht in Vorbereitung und nicht notwendig“, sagte Oettinger in dem Interview. „Man kann mit dem jetzt vereinbarten Hilfspaket den Griechen etwas früher und etwas stärker helfen.“

Die Neujustierung des laufenden Programms könnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mittragen. Doch könnte das nicht ausreichen, um die langfristige Schuldentragfähigkeit zu erreichen. Im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Notenbankkreisen wird deswegen über einen teilweisen Schuldenerlass der Euro-Partner nachgedacht. Laut Oettinger gibt es aber keinerlei konkrete Pläne. „Bisher ist kein weiterer Schuldenschnitt in