Bayern-LB-Verluste

Staatsregierung macht Druck auf Viktor Orbán

Während die CSU Druck wegen der Verluste der Landesbank auf Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ausübt und ihn freundschaftlich empfängt, fordert die SPD größere Distanz der CSU zu ihm.

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Die Staatsregierung macht wegen der neuerlichen Verluste der Landesbank verstärkten Druck auf Ungarns umstrittenen Regierungschef Viktor Orbán. Finanzminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) sprachen bei zwei aufeinanderfolgenden Treffen mit Orbán die Probleme der Landesbank mit ihrer ungarischen Tochter MKB an.

"Das ist eine Sache der Landesbank und nicht der bayerischen Staatsregierung, aber trotzdem trete ich für die Interessen der Landesbank als Haupteigentümer ein“, sagte Seehofer vor Beginn des Gesprächs mit dem rechtskonservativen Ungarn. Ziel sei "weniger Belastung durch die MKB“.

Orbán hat in Ungarn Kampf gegen Finanzbranche aufgenommen

Orbán ist ein alter Freund der CSU und war früher auch Gast bei CSU-Parteitagen. Zuletzt war er im September 2011 beim 70. Geburtstag des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in München. Doch im vergangenen Jahr rutschte die BayernLB wegen der MKB erneut in die Verlustzone .

Orbán hat in Ungarn einen Kampf gegen die Finanzbranche aufgenommen und die Banken mit einer sehr viel höheren Abgabe belegt als EU-weit üblich. Die Abgabe traf auch die BayernLB-Tochter und war der Hauptgrund für die roten Zahlen.

Landtags-SPD forderte größere Distanz der CSU zu Orbán

Ganz abgesehen von der Landesbank steht Orbán derzeit in Brüssel mehr in der Kritik als jeder andere Regierungschef eines EU-Landes. Die Kommission wirft seiner Regierung vor, die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und des Datenschutzes zu missachten. Deshalb laufen seit Januar drei "beschleunigte“ Vertragsverletzungsverfahren.

Die Landtags-SPD forderte deshalb größere Distanz der CSU zu Orbán: Seehofer müsse "klare Worte zu den undemokratischen Vorgängen in Ungarn“ verlieren und nicht falsche Solidarität zelebrieren, forderte Fraktionschef Markus Rinderspacher.

" Orbáns Verstöße gegen EU-Vertrag, Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit müssen zur Sprache kommen.“ Seehofer sagte dazu, Gäste würden in Bayern "freundschaftlich, respektvoll und tolerant“ empfangen.