Banken

Ilse Aigner kritisiert Qualität der "Beipackzettel"

Die Produktinformationen für Finanzprodukte sind nur schwer verdaulich. Doch im Kampf dagegen kommt die Verbraucherministerin nicht voran.

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Das Kräftemessen zwischen Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und den Banken und Sparkassen geht in eine neue Runde. Wegen schwerer Mängel bei den seit Sommer vorgeschriebenen „Beipackzetteln“ für Anlageprodukte drohte die Ministerin nun mit Konsequenzen. „Sollte es der Finanzwirtschaft nicht gelingen, im Laufe des Jahres zu Verbesserungen und einer Vereinheitlichung zu kommen, werde ich mich dafür einsetzen, den Inhalt der Produktinformationsblätter noch konkreter durch Rechtsverordnung vorzuschreiben“, ließ Aigner wissen. Noch im März wolle sie die Branche und Verbraucherschützer dazu an einen Tisch holen.

Die vorsichtige Formulierung Aigners, dass sie sich „dafür einsetzen“ werde, offenbart einmal mehr das Dilemma, in dem sie beim Thema Anlegerschutz steckt. Ohne die Mithilfe des Bundesfinanzministeriums kommt sie bei den Banken nicht weiter. Doch Kabinettskollege Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Vergangenheit nicht immer als der eifrigste Unterstützer erwiesen, wenn es um ihre Projekte ging.

Auch die von der Ministerin einst mit viel öffentlichem Getöse initiierten „verdeckten Ermittler“, die zu Testkäufen in Bankfilialen geschickt werden sollten, sind bislang nicht ausgerückt. Nach Einspruch der Banken und Datenschützer wartet dieses Vorhaben nun schon seit längerer Zeit in Schäubles Ministerium darauf, auf rechtlich tragfähige Basis gestellt zu werden.

Auslöser des neuerlichen Grolls der CSU-Politikerin ist eine Stichprobe, die ihr Ministerium in Auftrag gab. Demnach gibt es bei den seit dem 1. Juli 2011 vorgeschriebenen Zusammenfassungen zu Funktionsweise, Risiken und Kosten von Finanzprodukten großen Nachbesserungsbedarf. Etwa bei der Hälfte der 160 ausgewerteten Kompaktinformationen für Sparpläne, Aktien, Fonds, Anleihen und Zertifikate seien gesetzliche Anforderungen verletzt worden, die Schreiben waren unvollständig, enthielten zu viele Fachbegriffe oder waren nicht mit Beipackzetteln anderer Institute vergleichbar, so Aigner.

Das im Vorjahr verabschiedete Anlegerschutzgesetz sieht vor, dass Finanzdienstleister auf zwei Seiten, bei komplizierten Produkten können es auch drei sein, kompakt und verständlich informieren müssen. Der Kunde soll nicht nur verstehen, wie das Wertpapier funktioniert, sondern auch welche Gefahren er eingeht und was er dafür zahlt. Die Blätter werden im Rahmen eines Beratungsgesprächs vor dem Kauf eines Wertpapiers übergeben. Auf diese Weise soll der Kunde in der Lage sein, Finanzinstrumente „bestmöglich vergleichen“ zu können. Ein Standard, wie ein solcher Beipackzettel genau ausgefüllt sein muss, fehlt allerdings bis heute.

„Mehr als ein Viertel der Produktinformationsblätter waren wegen langen, verschachtelten Sätzen, nicht erläuterten Fachbegriffen, zu detaillierten Angaben oder schwammigen Formulierungen kaum verständlich“, so Aigner. Die Rubrik „Kosten“ wurde zwar bei fast allen Schreiben ausgefüllt, jedoch waren die Angaben nur bei einem Viertel vollständig. „Dafür habe ich keinerlei Verständnis – die Institute hatten lange genug Zeit, die Informationsblätter vorzubereiten“, sagte Aigner weiter.

Die Erkenntnisse der Studie sind nicht neu. Dass die Banken ihre Kunden häufig mit Floskeln in die Irre führen, das stellte die oberste Finanzaufsicht BaFin bereits Anfang November in einer eigenen Auswertung von mehr als 300 Beipackzetteln fest.

Damals sagte BaFin-Abteilungsleiter Günter Birnbaum „Morgenpost Online“: „Aufgrund der eingeschränkten Vergleichbarkeit wird nun geprüft, wie konkretere Vorgaben an Format und Inhalt getroffen werden können.“ Geschehen ist seitdem nichts. Die oberste Finanzaufsicht untersteht dem Bundesfinanzministerium. Nun versucht Aigner also mit eigenen Ergebnissen zur Beipackzettel-Praxis, den Druck auf die Banken noch einmal zu erhöhen.

Die Finanzwirtschaft gibt sich gelassen. Man werde die Ergebnisse der Studie „sorgfältig prüfen“, teilte die Deutsche Kreditwirtschaft mit, die Dachorganisation der Bankenverbände. Die transparente und verständliche Information sei ein wichtiges Anliegen der Banken und Sparkassen, beteuerte die Branche.