Finanzaufsicht

Erstes Bußgeld für mangelhafte Beratungsprotokolle

Zwei Geldinstitute hat es getroffen. Sie müssen erstmals eine Geldstrafe wegen mangelhafter Beratungsprotokolle zahlen. Die abschreckende Wirkung ist umstritten.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat erstmals wegen mangelhafter Beratungsprotokolle Bußgelder verhängt. Zwei Banken müssen 18.000 Euro und 26.000 Euro zahlen, weil sie gegen die seit Anfang 2010 geltenden Vorschriften für mehr Anlegerschutz verstoßen haben. In beiden Fällen läuft noch ein Einspruch der betroffenen Finanzinstitute.

Insgesamt leitete die Aufsicht bislang zehn Bußgeldverfahren ein. Das maximale Bußgeld in solchen Fällen beträgt 50.000 Euro, es kann sich aber je nach schwere der Vorwürfe reduzieren. „Wir haben den Bußgeldrahmen nahezu ausgeschöpft“, hieß es bei der für die Kontrolle der Wertpapierberatung in Banken zuständigen Behörde.

Seit 2010 sind Banken verpflichtet, Beratungsgespräche zu protokollieren. Das Schriftstück muss den Anlass und die Dauer des Gesprächs festhalten. Auch mit welchen Anliegen der Kunde zur Bank kam und die Empfehlungen des Beraters einschließlich der von ihm genannten Gründe dürfen nicht fehlen.

Mit dieser Maßnahme zog die Bundesregierung Konsequenzen aus der Finanzkrise. Denn die hatte gezeigt, dass die Kreditwirtschaft nicht immer im Interesse des Kunden berät. Bekanntestes Beispiel ist die Vermittlung von Lehman-Zertifikaten, die mit der Pleite der US-Investmentbank weitgehend wertlos wurden. Viele der geschädigten Anleger hatten später Schwierigkeiten zu beweisen, dass sie vom Berater nicht über das Verlustrisiko aufgeklärt worden waren.

Gegen welche Forderung die zehn Institute genau verstoßen haben, gegen die nun ein Bußgeldverfahren läuft, wollte die Behörde nicht sagen. Auch Namen nannte sie nicht. Den Vorwurf, dass Strafen von bis zu 26.000 Euro die abschreckende Wirkung fehle, weist die Aufsicht zurück. Der Grad der Abschreckung dürfe nicht allein an der Bußgeldhöhe festgemacht werden. „Es ist in jedem Fall ein Reputationsverlust, zumal dies auch negativ in die Bewertung der Zuverlässigkeit der Verantwortlichen eingeht“, heißt es bei der BaFin.

Immer wieder gab es in den vergangenen zwei Jahren Kritik an den nur mangelhaft ausgefüllten Beratungsprotokollen. Erst in der Vorwoche stellten Verbraucherschützer eine Untersuchung vor, nach der von 50 getesteten Beratungsprotokollen kein einziges alle relevanten Informationen und Daten enthielt.

Zehn von 50 Banken weigerten sich, die Protokolle überhaupt ihren Kunden auszuhändigen – obwohl sie zur Weitergabe verpflichtet sind. In 40 Prozent der Fälle sollten die Sparer ebenfalls unterschreiben, obwohl laut Gesetz nur der Berater das Protokoll abzeichnen muss, stellte der Bundesverband der Verbraucherzentralen fest.

Die BaFin selbst hatte bereits im Frühjahr 2010 eklatante Mängel angemahnt. Heraus kam schon damals, dass die Mehrheit der untersuchten Finanzhäuser eine Unterzeichnung des Protokolls durch den Kunden verlangt. Ein Viertel der Geldhäuser ging sogar so weit, die Ausführung des Wertpapiergeschäfts abzulehnen, wenn der Kunde nicht unterschreiben wollte. Vor allem Sparkassen fielen immer wieder durch die Forderung einer zweiten Unterschrift auf.

Verbraucherschützer sehen darin den Versuch der Institute, sich vor späteren Schadenersatzansprüchen der Kunden zu schützen. Verbesserungsbedarf sah die Aufsicht auch bei den Inhalten der Protokolle. In den Vordrucken vieler Finanzdienstleister hatten Punkte gefehlt, oft wurden Textbausteinen verwendet. Es sollte allerdings noch mehr als ein Jahr dauern, genau bis Sommer 2011, ehe die Aufsicht ihre Vorstellungen eines guten Beratungsprotokolls in einem Rundschreiben an die Branche konkretisierte. Vor einem klaren, einheitlichen Standard für alle Banken schreckt die BaFin jedoch bis heute zurück.