Studium

Streit um Bildungskosten geht vors höchste Gericht

Sind die Kosten für das Erststudium steuerrechtlich Werbungskosten oder Sonderausgaben? Diese Frage muss nun das Verfassungsgericht klären.

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Der 25-jährige Pilot aus Mannheim wird sich gefreut haben, als im vergangenen Jahr der Bundesfinanzhof (BFH) einem Berufskollegen und einer Ärztin sowie weiteren Klägern erlaubte, die Aufwendungen für Erststudium oder Erstausbildung als Werbungskosten geltend zu machen – und nicht wie bisher nur als Sonderausgaben. Denn genau das war der entscheidende Unterschied, der beim ersten richtigen Steuerbescheid mehrere tausend Euro ausmachen kann.

Der Pilot, der nun vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg klagt, hatte für seine zweijährige Pilotenausbildung rund 75.000 Euro aufgewendet. Seinen Antrag, ihm den mangels Einkommens nicht genutzten Verlustbetrag mitzuteilen und auf spätere Steuerjahre zu übertragen, lehnte das Finanzamt ab.

Der junge Mann legte mit Verweis auf die damals laufenden BFH-Verfahren Einspruch ein – und erhielt von den obersten Finanzgerichten die erhoffte Entscheidung: Eine Übertragung der aufaddierten Werbungskosten sei möglich. Nach der Urteilsverkündung verlangte er, das Finanzamt solle die ruhenden Einspruchsverfahren nun abwickeln, berichtet Heinrich Braun, sein Steuerberater von der Kanzlei Braun in Mannheim. Doch das Finanzamt habe den jungen Mann hingehalten.

Schließlich hebelte die Bundesregierung Mitte Dezember die höchstrichterlichen Urteile rückwirkend per Gesetzesänderung aus. Und Tags darauf reichte Steuerberater Braun für den jungen Piloten – seinen Mandanten – Untätigkeitsklage vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg ein (Az.: 10 K 4245/11). Über den Fall werden damit nun die Richter entscheiden. Bei ihnen beantragte Braun nicht nur, dem Werbungskostenabzug zuzustimmen, sondern auch, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Damit steht die Gesetzesänderung vom Dezember wieder auf dem Prüfstand. Experten erwarten, dass nun viele betroffene Steuerzahler mit Hinweis auf das Verfahren ebenfalls Einspruch gegen ihre Steuerbescheide einlegen werden.

Eine Geld-zurück-Garantie ist der Werbungskostenabzug nicht – aber um Längen besser, als der auch nach der jüngsten Gesetzesänderung nur mögliche Sonderausgabenabzug. Mit dem Werbungskostenabzug können Studenten oder Azubis einen steuerlichen Verlust auch auf Folgejahre übertragen. „Viele werden so als Berufseinsteiger keine Steuern zahlen müssen oder zumindest ihre Steuerlast reduzieren“, erläuterte nach den BFH-Urteilen im August Volker Humeny, Vizepräsident des Deutschen Steuerberaterverbandes in Berlin. Dagegen verfallen Sonderausgaben im laufenden Jahr, wenn der Steuerzahler sie mangels ausreichender Einkünfte nicht nutzen kann.

Für den Bund hätten die Urteile einiges gekostet. 360.000 Berufseinsteiger hätten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums davon profitiert. Dem Fiskus wären 1,1 Milliarden Euro Steuern jährlich entgangen. Mit der Gesetzesänderung wollte die Bundesregierung den Steuerausfall auf neun Millionen Euro schrumpfen. Rückwirkend bis zum Jahr 2004.

„Das riecht nach Verfassungswidrigkeit“, stellt Horst Schade fest, Vizepräsident der Niedersächsischen Steuerberaterkammer. Er verweist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das rückwirkende Gesetzesänderungen bemängelt. „Die Bundesregierung lädt förmlich zu massenhaften Einspruchs- und Klageverfahren ein“, pflichtet Stefanie Büchl bei, Steuerberaterin bei der Beratungsgesellschaft ecovis in Regensburg. Das Rückwirkungsverbot ist denn auch einer der Gründe, für Braun, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Der Bürger müsse sich auf seine Rechtsposition verlassen können, argumentiert er.

Doch er bringt noch mehr Gründe vor. Schon dass das Einkommensteuergesetz die Aufwendungen für die Erstausbildung grundsätzlich zur Privatsache erklärt, hält er für verfassungswidrig. Das Gegenteil müsste nach seiner Einschätzung die Regel sein. „Die wachsende Bedeutung der Ausbildung für das moderne Erwerbsleben kann und muss den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers so weit einschränken, dass ein unbeschränkter Abzug der Aufwendungen verfassungsrechtlich zwingend geboten ist“, fordert Braun.

Schon um einen Verstoß gegen das sogenannte Nettoprinzip zu beseitigen, nach dem für den Beruf aufgewendetes Einkommen nicht noch besteuert werden darf. Diesen Punkt hatten auch die BFH-Richter bemängelt.

Einen weiteren Grund für eine verfassungsrechtliche Prüfung sieht Braun darin, dass sein Mandant – wie viele andere Berufseinsteiger – gleich mehrfach benachteiligt ist: „Sonderausgaben kann ja nur abziehen, wem die Eltern eine Mietwohnung geschenkt haben und wer daraus Einkünfte erzielt oder wer neben dem Studium einen Gewerbebetrieb führt oder vielleicht mit einem Gutverdiener verheiratet ist.“ Ihnen gegenüber würden Studenten und Azubis benachteiligt, die keine oder nur geringe Einkünfte verzeichneten.

Für Arbeitgeber gelten andere Regeln

Zudem seien Berufseinsteiger, die ihre Ausbildung selbst finanzierten, gegenüber jenen benachteiligt, deren Arbeitgeber zahlt. „Der Arbeitgeber kann die für sie übernommenen Ausbildungskosten selbstverständlich als Betriebsausgaben geltend machen, während der Gesetzgeber genau dies den jungen Leuten verwehrt“, bemängelt Braun. Nicht zuletzt würden Schulabgänger gegenüber Berufstätigen benachteiligt, die umschulen oder sich beruflich weiterentwickeln wollen und die Kosten als Werbungskosten geltend machen können. „Der Berufsstart wird also auch diskriminiert“, hält Braun fest.

Wer in den vergangenen Jahren Erstausbildungskosten hatte, für den gilt der Rat der Experten weiter: Sie sollten ihre Einkommensteuererklärungen rückwirkend für die vergangenen vier Jahre abgeben und darin ihre Aufwendungen für Erstausbildung oder -studium als Werbungskosten geltend machen. „Er kann dabei ruhig Kosten ansetzen, die die Eltern übernommen haben, ergänzt Büchl, „begründen lässt sich dies mit dem verkürzten Zahlungsweg, da Studenten oft kein eigenes Einkommen haben.“

Lehnt das Finanzamt – wie zu erwarten – den Werbungskostenabzug ab, sollten sie Einspruch einlegen. Mit etwas Glück hängt dann schon eines der gerade an den Finanzgerichten in Gang kommenden Verfahren beim Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht an. Dann sollten Betroffene mit Verweis darauf das Ruhen ihres Einspruchsverfahrens beantragen. Läuft bis dahin kein Verfahren in höherer Instanz, müssen die Betroffenen allerdings selbst klagen.