Steuerurteil

Bürger erhält 84.600 Euro zu viel, weil Amt schlampte

Anstatt 400 Euro erstattet das Finanzamt einem Saarländer 85.000 Euro. Jetzt darf er die Steuerrückzahlung behalten – die Beamten verpassten die Frist um drei Jahre.

Foto: picture alliance / dpa

Ein Steuerzahler im Saarland hat Grund zum Jubeln. Das Finanzamt hatte ihm anstatt rund 400 Euro versehentlich mehr als 85.000 Euro Lohnsteuern zurückerstattet – und er darf das Geld behalten. Das entschied der Bundesfinanzhof in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Das Gericht verwies auf die Frist für Rückforderungsansprüche von Finanzämtern, die verpasst worden war. Ein Rückforderungsanspruch verjähre fünf Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheids . (Az: VII R 55/10)

Der Mann hatte gegenüber dem Finanzamt verschwiegen, dass er zuviel Geld zurückerstattet bekommen hatte. Danach profitierte er von der Schlafmützigkeit der Beamten, die den Fehler erst nach acht Jahren bemerkte.

Derartige Rückforderungsansprüche verjähren aber schon nach fünf Jahren, entschied nun der Bundesfinanzhof. Nach Ablauf der Verjährungsfrist solle Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist, hieß es.