Schatzbriefe

Finanzagentur droht 308.000 Kunden mit Kündigung

Wer sein Geld sicher anlegen will, geht zur Finanzagentur des Bundes – normalerweise. Doch nun sorgt ein EU-Gesetz für Ärger bei den Sparern.

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Das süffisante Lachen ist Günther Schild in den letzten Tagen vergangen. Seit Sommer 2008 wirbt die Schildkröte in TV-Spots und Zeitungsanzeigen für die Wertpapiere des Bundes – für Klassiker wie Schatzbriefe und Obligation genauso wie für die noch recht junge Tagesanleihe. Sein Auftrag: mit der vertrauenerweckenden Art einer Schildkröte zur Beruhigung der Sparer beitragen und sie für die vermeintlich soliden Anleihen des deutschen Staates und das kostenlose Schuldbuchkonto gewinnen. Dies gelang dem „Finanzberater“ auch recht gut. Doch nun drohen ein Gesetz und viel Bürokratie die Arbeit der letzten dreieinhalb Jahre zunichte zu machen.

Denn von Beruhigung kann bei vielen Anlegern, die ein Konto bei der Schuldenverwaltung des Bundes haben, keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Sie sind empört. Grund ist ein Schreiben der Finanzagentur von Ende Dezember. Dort heißt es direkt in der Überschrift, fett gedruckt: „Kündigung Ihres Schuldbuchkontos (…) zum 31. Januar 2012 bei weiterhin unzureichender Mitwirkung.“ Die Telefone im Servicecenter für Privatkunden im Norden Frankfurts stehen seitdem nicht mehr still. Viele Anrufer landen in der Warteschleife, obwohl die Zahl der Telefonisten nach Angaben der Agentur bereits auf 15 verdoppelt wurde.

Neue EU-Richtlinie fordert mehr Unterlagen

Ausgangspunkt der Aufregung ist das Geldwäschegesetz. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass auch die Finanzagentur, obwohl sie keine Bank ist, seit dem 30. April 2011 unter dieses Gesetz fällt. Schließlich könne mit Hilfe von Bundeswertpapieren schwarzes Geld genauso weiß gewaschen werden wie mit klassischen Bankprodukten.

Das Problem für die einstige Bundesbehörde mit ihren rund 300 Mitarbeitern: Sie hatte nicht von allen Kunden die vom Gesetz verlangten persönlichen Daten. Also schrieb sie bereits im August 424.000 Personen an, die Zugang zu 244.000 Konten hatten – neben den Inhabern der Konten waren darunter auch alle, die eine Vollmacht hatten. Sie wurden freundlich aufgefordert, doch bitte noch den Geburtsort und die Staatszugehörigkeit in das beigelegte Datenblatt einzutragen und dies zusammen mit einer beglaubigten Kopie des Personalausweises zurückzuschicken.

Der Erfolg der Aktion hielt sich in Grenzen: Nur 100.000 Briefe, ein knappes Viertel, kam wie gewünscht in Frankfurt an. Der Rest der angeschriebenen Personen reagierte gar nicht oder beschränkte sich auf das Datenblatt, die Ausweiskopie fehlte in vielen Fällen. Aus Sicht der Kunden ist dies durchaus verständlich. Schließlich kostet der Gang zum Ortsvorsteher, Notar oder ins Pfarrhaus Zeit und auch Geld. Städte und Gemeinden verlangen für Stempel und Unterschrift auf der Beglaubigung um die fünf Euro, ein Notar auch schon einmal zehn Euro.

Kündigungsdrohung an 308.000 Kunden

So sah sich die Agentur gezwungen, noch einmal an 308.000 Personen, die Zugriff auf 176.000 Konten haben, einen Brief zu schicken. Und damit keiner noch einmal die Aufforderung mit einer Bitte verwechselte, hatten nun die Juristen das Kommando übernommen und sehr deutlich formuliert – und damit manch wütenden Anruf provoziert. „Es geht uns nicht darum, Kunden herauszudrängen, sondern darum, gesetzliche Anforderungen zu erfüllen“, sagt ein Sprecher der Finanzagentur.

Die Bestimmungen sähen nun einmal eine Kündigung zum 31. Januar vor, wenn der Kunde bis dahin seine Identität nicht nachgewiesen habe. Ein weiteres Schreiben wird es dann wohl nicht mehr geben, die Kündigung würde automatisch wirksam. Das bedeutet nicht, dass die Finanzagentur sofort alle Bundesanleihen verkauft und dem Kunden das Geld überweist. Die Wertpapiere werden bis zur jeweiligen Fälligkeit weitergeführt.

Für die Tagesanleihe, in der trotz Zinsen von aktuell gerade noch 0,24 Prozent pro Jahr immer noch mehr als zwei Mrd. Euro liegen, gilt dann der 31. Dezember 2012 als Enddatum. Direkt ab Anfang Februar führt die Agentur dann aber keine Aufträge mehr aus. Privatanleger können keine Anleihen mehr direkt erwerben, die eingerichteten Daueraufträge laufen ins Leere. Verkauf und Rückgabe der Wertpapiere würden dagegen auch nach der Kündigung noch funktionieren.

Finanzagentur wählt den bürokratischen Weg

Wie viel die Aktion die Finanzagentur und damit letztlich den Steuerzahler kostet, wollte der Sprecher nicht im Detail beziffern. Allein das Briefporto geht in die Hunderttausende. Zudem verwies er auf den erheblichen Personal- und Sachaufwand. Derzeit seien rund die Hälfte der 300 Mitarbeiter vornehmlich mit dieser Aufgabe beschäftigt.

Das bei jeder neuen Kontoeröffnung auch bei der Finanzagentur längst übliche Postidentverfahren wurde für die nachträgliche Identifizierung nicht genutzt. Denn für die Kunden wäre der Gang zur nächsten Postfiliale und die dortige Vorlage des Ausweises zwar kostenlos gewesen, doch bei der Finanzagentur wären dafür sehr viel höhere Kosten als nur das Briefporto angefallen.

Kunden, denen die fünf bis zehn Euro für die Beglaubigung zu viel sind, können das Postidentverfahren allerdings immer noch nutzen – vorausgesetzt, sie verfügen über Depots bei ihren Hausbanken. Nachdem sie die Wertpapiere bei der Finanzagentur zu ihren Banken übertragen haben, eröffnen sie neue Konten bei der Schuldenverwaltung, und lassen die Papiere wieder dorthin zurückübertragen. Aufwendig ist das auch.