Rechtsschutzversicherungen

Wer streitet, muss auch zahlen – trotz Versicherung

Klagen ohne Kostenrisiko klingt gut. Doch Rechtsschutz ist nicht billig. Und in vielen Fällen tragen Geschädigte trotzdem die Kosten.

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Recht haben und recht bekommen ist zweierlei. Wer seine Interessen durchsetzen will, muss im Zweifel klagen. Je nach Streitwert sind die Kosten immens. Dementsprechend groß ist das Bedürfnis, sich dagegen zu versichern: In den letzten 30 Jahren hat sich die Anzahl der Rechtschutzpolicen nach Erhebungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherer (GDV) fast verdoppelt: Von elf Millionen Verträgen 1980 auf 20,9 Millionen 2010, wobei man allerdings den Nachholbedarf in den neuen Bundesländern berücksichtigen muss.

Doch macht ein solcher Vertrag wirklich Sinn ? "Jein", sagt Thorsten Rudnik, Vorstand beim Bund der Versicherten. "Man kann darüber nachdenken, aber andere Versicherungen, beispielsweise die unverzichtbare Haftpflicht oder die Hausrat sind entschieden wichtiger."

Außerdem sind die Policen nicht ganz billig: Mindestens 290 Euro pro Jahr muss man pro Jahr bei einem guten Anbieter für Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz hinblättern, zeigen Berechnungen des Bundes der Versicherten. Pakete sind preiswerter als Einzelverträge. Die Preisunterschiede sind erheblich. Vergleichbare Kombis können bei teuren Anbietern auch mal 450 Euro kosten. "Man kann Beiträge sparen, wenn man eine Selbstbeteiligung vereinbart", erklärt Thorsten Rudnik.

Keinen Rundum-Schutz für alle Fälle

Ob die Leistung immer hält, was sie verspricht, ist eine andere Frage: Eine 2010 veröffentlichte Studie des Soldan Instituts zeigt, dass lediglich 26 Prozent der befragten 1400 Anwälte die Zusammenarbeit mit den Versicherern als "gut" bewerteten. 44 Prozent gaben ein befriedigend, 21 Prozent ein ausreichend, 8 Prozent bewerten die Zusammenarbeit sogar als mangelhaft.

Es gibt generell keinen Rundum-Schutz für alle Fälle, sondern nur Policen für bestimmte Lebensbereiche, also beispielsweise Verkehrs- oder Berufsrechtsschutz. Die Verträge sind kompliziert, vor dem Abschluss sollte man genau kontrollieren, wogegen man überhaupt versichert ist. Auch Altverträge gehören regelmäßig auf den Prüfstand, ob man die Police überhaupt noch benötigt.

"Versicherungsschutz ist grundsätzlich immer dann empfehlenswert, wenn es um viel Geld, also einen hohen Streitwert gehen kann", so Rudnik. Damit wird nämlich auch der Rechtsstreit sehr schnell sehr kostspielig.

Gravierende Streitigkeiten sind nicht versicherbar

Dumm allerdings, dass es für die richtig teuren Konflikte im Leben, bei Trennung, Unterhaltsfragen oder Erbstreitigkeiten überhaupt keine Versicherungen gibt. "Mir ist kein Anbieter bekannt, der im Bereich Familien- oder Erbrecht leistet", sagt der Experte. Bestenfalls wird eine einmalige Erstberatung oder ein Mediationsverfahren finanziert.

Auch das bekanntlich sehr konfliktträchtige Thema Immobilienbau und -kauf ist bei den Anbietern komplett ausgeschlossen. "Selbst bei Immobilienfonds gibt es oft Streitereien mit den Versicherern", erklärt Rudnik. Wer also eine Police abschließt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass damit bestenfalls alltägliche Auseinandersetzungen abgedeckt sind.

Versicherbar und auch empfehlenswert ist dagegen der Berufsrechtsschutz - jedenfalls, so lange man angestellt arbeitet und Angst um seinen Job hat. "Es geht ja meist nicht um den Erhalt des Arbeitsplatzes, sondern um die Abfindung und dabei sind hohe Streitwerte schnell erreicht", sagt Rudnik. Vor allem bei langjähriger Beschäftigung und hohem Gehalt kommen hohe Summen zustande.

Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder

Senioren brauchen die Police naturgemäß nicht mehr - doch Vorsicht. Betriebsrentner sollten nicht kündigen - jedenfalls nicht dann, wenn sie damit rechnen, dass es eines Tages Streit mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber geben könnte. Denn Streitigkeiten über diese Zahlungen fallen unter das Arbeitsrecht. Ein Tipp: Gewerkschaftsmitglieder haben automatisch Rechtsschutz.

Ebenfalls keine schlechte Sache ist der Verkehrsrechtsschutz. Wer nimmt nicht am Straßenverkehr teil? "Die Police ist vor allem dann hilfreich, wenn der Gegner keine Privatperson, sondern eine Auto-Haftpflichtversicherung ist, gegen die man seine Ansprüche durchsetzen muss", erklärt Rudnik.

Man sollte allerdings bedenken: Sind beide Parteien Autofahrer, machen die Fahrzeugversicherungen den Streit unter sich aus. Unberechtigte Schadenersatzforderungen von anderen werden bereits von der eigenen Haftpflichtversicherung abgewehrt. Da dies aber der Regelfall sein dürfte, stellt sich auch hier die Frage nach dem großen Nutzen einer Rechtsschutz-Police.

Privatrechtschutz für die Streitigkeiten im Alltag

Für die Streitigkeiten des täglichen Miteinanders ist der Privatrechtschutz zuständig. Der Versicherer leistet beispielsweise, wenn die Krankenkasse die Pflegebedürftigkeit bezweifelt, aber auch bei Konflikten mit Handwerkern. "Man sollte darauf achten, dass auch Auseinandersetzungen mit Versicherungen abgedeckt sind, beispielsweise wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlen will", erklärt Rudnik.

Wer einen Altvertrag hat, in dem noch Kapitalanlageverfahren eingeschlossen sind, sollte den Tarif nicht leichtfertig wechseln. Opfer der Lehman-Pleite oder Telekom-Aktionäre wissen, warum. "Heute sind diese Verfahren meist kategorisch ausgeschlossen, nur sehr wenige Anbieter bieten noch entsprechenden Schutz", so Rudnik.

Eingeschränkt empfehlenswert ist der Mietrechtsschutz. "Als Einzelvertrag sind die Policen zu teuer, als Bestandteil eines Paktes kann man es machen", erklärt Rudnik. Die Alternative für alle, die ausschließlich Mietrechtsschutz brauchen: Eintritt in den örtlichen Mieterverein. Hier ist der Rechtschutz inklusive, und zwar in Verbindung mit einer Beratung durch Fachleute.

Wartezeit beachten

Für alle Rechtsschutzversicherungen gilt: Es gibt eine Wartezeit von drei bis sechs Monaten, in der die Versicherung nicht zahlt. Meist haben Kunde und Anbieter nach zwei Schadensfällen in zwölf Monaten ein Sonderkündigungsrecht. Wer rausfliegt, gilt in der Branche als schwarzes Schaf und hat Schwierigkeiten einen neuen Vertrag zu bekommen.

Die Deckungssumme sollte mindestens 250.000 Euro betragen. Altverträge laufen oft lediglich über 100.000 DM, also rund 50.000 Euro. Das ist inzwischen zu wenig und sollte aufgestockt werden. "Wichtig ist, dass das Unternehmen nach der sogenannten Ereignistheorie leistet", so Rudnik. Das bedeutet: Maßgeblich für den Versicherungsschutz ist der Zeitpunkt, zu dem das Problem erstmals aufgetreten ist. Bei einer Kündigungsschutzklage ist das also die erste Abmahnung und nicht etwa die Unterschrift unter den Arbeitsvertrag.

Außerdem wichtig: "Mediationsverfahren sollten mitversichert sein", erklärt Rudnik. Positiv ist es, wenn sich das Unternehmen bei Streitereien den Entscheidungen des Ombudsmanns für Versicherungen unterwirft.

Kritik der Verbraucherschützer

Verbraucherschützer sind nicht immer beglückt über die Formulierungen in den Verträgen. Seit 2010 kämpft die Verbraucherzentrale Hamburg gegen einen Passus, der in vielen älteren Policen zu finden ist. Im § 17 der Versicherungsbedingungen heißt es dann wörtlich oder sinngemäß: Der Versicherungsnehmer hat "alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte". Wer das nicht tut, riskiert seinen Versicherungsschutz.

Das war den Verbraucherschützern zu intransparent, sie mahnten die Versicherer ab und reichten Klage ein. Die meisten Prozesse sind in den unteren Instanzen schon gewonnen, allerdings zur Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen und noch nicht rechtskräftig. "Die Tendenz der Gerichte ist sehr eindeutig, dass die Klausel so nicht zulässig ist", erklärt Versicherungsexpertin Kerstin Becker-Eiselen von der Hamburger Verbraucherzentrale. "Wir warten auf die Bundesgerichtshof-Entscheidungen." Wann die kommt, ist allerdings unklar. Es wird aber seine Gründe haben, dass die Versicherer die umstrittenen Formulierungen bei neuen Abschlüssen nicht mehr verwenden.

Kunden mit alten Verträgen, die eine solche Klausel noch enthalten, die aber keinen akuten Schadensfall haben, rät Kerstin Becker-Eiselen zum Abwarten. "Wenn eine Versicherung allerdings aufgrund dieser Klausel in einem aktuellen Streit nicht leisten will, sollte man anwaltlichen Rat einholen", empfiehlt die Verbraucherschützerin. Hektischer Aktionismus ist dabei aber unnötig. "Wer das BGH-Urteil noch abwarten kann, ist auf der sicheren Seite. Fällt es aus, wie erwartet, kann man die Versicherung anschließend zwingen, den Schadensfall doch noch zu regulieren."