Kampf gegen Altersarmut

Experten zerpflücken von der Leyens Rentenreform

Rentenversicherer rügen von der Leyens Pläne gegen Altersarmut. Sie warnen bei der Zuschussrente vor einer Finanzierung aus Beitragsmitteln.

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Der Rentenexperte der FDP, Heinrich Kolb, mag es nicht, alte Probleme mit ins Neue Jahr zu nehmen. Auch deshalb hofft der Fraktionsvize auf ein rasches Ergebnis im koalitionsinternen Ringen um die angekündigten Maßnahmen im Kampf gegen Altersarmut. "Es wäre schön, wenn wir das Paket vor Weihnachten fertig haben", sagte Kolb Morgenpost Online.

Ob das klappt, ist allerdings alles andere als sicher. Im vergangenen September hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorschlag für eine Rentenreform vorgelegt. Die Ministerin lud Gewerkschaften, Arbeitgeber und Experten zu einem "Regierungsdialog Rente" ein, um an der Reform mitzuarbeiten.

Am Dienstag tagt das Gremium zum letzten Mal. Danach gehen die Gespräche von der Leyens mit den Fachpolitikern der Koalition in die heiße Phase. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Wörtchen mitzureden. Denn die Rentenreformer hoffen auf Steuergelder.

Klar ist, dass die Ministerin ihr Konzept noch einmal gründlich überarbeiten muss. Denn das Kernelement ihrer Reform, die neue Zuschussrente, ist von allen Seiten unter Beschuss. Von der Leyen will langjährig Versicherten, die trotz jahrzehntelanger Berufstätigkeit und zusätzlicher privater Vorsorge nicht über das Grundsicherungsniveau kommen, Zuschläge gewähren, mit denen die Renten auf 850 Euro aufgestockt werden.

Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, erteilte der Zuschussrente eine deutliche Absage. Sie sei im Kampf gegen die Altersarmut nicht zielgenau und zudem als Fürsorgeleistung ein "Fremdkörper im Rentensystem", sagte Rische der "Frankfurter Allgemeinen". Außerdem sei die Finanzierung ungeklärt. Die Rentenversicherung moniert zudem, dass sie nicht die richtige Stelle sei, um die Bedürftigkeit der Rentner zu prüfen.

Auch Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition halten von von der Leyens Plänen wenig. Die Zuschussrente sei "eine Fata Morgana, weil kaum jemand davon profitieren kann", sagte die Rentenexpertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach. Das Hauptproblem sei, dass die Ministerin die Hürden extrem hoch gelegt habe und vor allem Erwerbsgeminderte auf der Strecke blieben, sagte Buntenbach Morgenpost Online. "Die meisten, die von Altersarmut bedroht sind, haben kaum eine Chance, die verschärften Voraussetzungen zu erreichen", kritisierte das DGB-Vorstandsmitglied.

Von der Leyen wies die Kritik an der Zuschussrente scharf zurück. Der Präsident der Rentenversicherung Rische wolle Geringverdiener, die keine auskömmliche Rente erwarten könnten, "mit einem Schulterzucken in die Fürsorge verweisen", empörte sich von der Leyen.

Die Zuschuss-Rente helfe vor allem Frauen mit wechselhaften Erwerbsverläufen und Familienzeiten: "Diese Frauen haben alles richtig gemacht, sie verdienen eine eigene Rente." Wer für diese Menschen verantwortlich einstehen wolle, dürfe sie nicht auf die nächste Legislaturperiode vertrösten, sagte die Ministerin.

Keine Einigung in der Koalition

Doch selbst in der schwarz-gelben Koalition gibt es mehr Kritik als Zustimmung an von der Leyens Idee. "Das Konzept der Zuschussrente wird modifiziert", heißt es aus Koalitionskreisen. "Doch noch gibt es hier keine Einigung." Konsens herrscht lediglich über das Ziel: Langjährig Versicherte sollen nicht auf Grundsicherung abrutschen.

Forderungen aus der Opposition, auch solche Renten aufzustocken, die infolge jahrelanger Arbeitslosigkeit gering sind, lehnen die Koalitionäre aber als unfinanzierbar ab. Die Grünen plädieren dagegen für eine steuerfinanzierte Garantierente. Schon nach 30 Beitragsjahren will die Ökopartei mindestens eine Rente von 824 Euro gewähren. Die Linken fordern eine Mindestrente, die SPD verspricht eine Sockelrente.

Die Rentenversicherer empfehlen der Regierung, beim Kampf gegen die Altersarmut nicht auf eine neue Zuschussrente zu setzen, sondern auf Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente. Denn schon heute erhält fast jeder zehnte Bezieher einer Erwerbsminderungsrente ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung. Bei den Altersrenten liegt der Anteil mit gut zwei Prozent deutlich niedriger. Da das Rentenniveau in den kommenden Jahren weiter sinkt, droht gerade Beziehern einer Erwerbsminderungsrente künftig immer häufiger Altersarmut.

Von der Leyen will denn auch die Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängern. Parallel zur Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre soll die Zurechnungszeit schrittweise bis 2028 um zwei Jahre erweitert werden. Das hieße, dass die Abschläge für die Betroffenen künftig niedriger ausfallen sollen. Dieser Punkt ist auch innerhalb der Koalition unstrittig.

Arbeitnehmer unterschätzen Erwerbsunfähigkeit

Darüber hinaus wird erwogen, dass künftig die letzten vier Berufsjahre, in denen das Einkommen oft schon wegen Krankheit vermindert ist, bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente unberücksichtigt zu lassen. Rentenversicherungschef Rische schlägt ein bis zwei Jahre vor, die bei der Berechnung wegfallen sollten.

Diskutiert wird außerdem darüber, das Risiko der Erwerbsminderung in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge besser abzusichern. Denn von den freiwilligen Möglichkeiten, die sowohl bei Betriebrenten als auch bei der Riesterrente bestehen, macht bislang nur eine kleine Minderheit Gebrauch. Experten beklagen seit langem, dass Arbeitnehmer das Risiko der Erwerbsunfähigkeit vollkommen unterschätzen. Künftig dürfte das Risiko sogar noch zunehmen, da die Menschen länger aber sollen.

Konsens bei Anhebung des Reha-Deckels

Wegen des späteren Renteneintritts wollen die Koalitionäre auch die Ausgaben der Rentenversicherung für die medizinische Rehabilitation, den sogenannten Reha-Deckel anheben. Derzeit betragen diese Ausgaben rund fünf Milliarden Euro im Jahr. Einer Anhebung des Reha-Deckels sei in der Koalition konsensfähig, heißt es unter den Fachpolitikern.

Eine weitere Änderung, über die man sich schon weit gehend einig ist, sind höhere Zuverdienstgrenzen. Vor allem die FDP drängt seit längerem darauf, Rentnern größere Möglichkeiten zu geben, ihre Altersbezüge durch Arbeit aufzubessern. Auch dieser Punkt ist in von der Leyens Reformpaket enthalten.

Ein wesentlicher Streitpunkt innerhalb der Koalition, aber auch zwischen von dem Arbeitsministerium und dem Finanzressort, ist die Finanzierung der Zusatzausgaben. Für FDP-Fraktionsvize Kolb ist klar, dass eine mögliche Zuschussrente "aus Steuern zu finanzieren ist, weil es sich um eine Fürsorgeleistung handelt". Allerdings fehle hierfür bisher noch die Zustimmung Schäubles.

Mehrausgaben bei der Erwerbsminderungsrente könnten laut Kolb dagegen aus Beitragsmitteln gezahlt werden. "Allerdings muss alles sauber durchfinanziert sein und zwar nicht nur für ein paar Jahre, sondern bis 2030", sagte der Liberale. Keineswegs aber dürfte der im Gesetz stehende Beitragskorridor verlassen werden. Danach soll der Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen.

Sowohl bei der Union als auch bei den Liberalen wird darauf hingewiesen, dass bei der Rentenreform das Prinzip "Alles oder nichts" gelte. Nur wenn es eine Einigung in allen Punkten – also auch bei der umstrittenen Zuschussrente – gebe, werde das Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.