Van Rompuy

EU-Ratspräsident für striktere Euro-Regeln

Für einen stabilen Euro hat EU-Ratspräsident Herman van Rompuy Schritte zu mehr Fiskaldisziplin vorgestellt.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den EU-Staaten zwei Wege zu strikteren Regeln für einen stabilen Euro vorgeschlagen. Zum einen könnten die Staaten vereinbaren, eine Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten verbindlicher als bisher im Stabilitätspakt zu verankern. Der Pakt könnte im Rahmen des bestehenden Vertrages noch schärfer angewandt werden, wie es bereits die EU-Kommission Ende November vorgeschlagen hatte.

"Um das Vertrauen der Märkte in die Euro-Zone wieder aufzubauen und den Bestand der Solidaritätsmechanismen zu sichern, müssen unsere Haushaltsregeln unbedingt glaubwürdiger und vollständig eingehalten werden“, heißt es in dem Zwischenbericht von Van Rompuy.

Der zweite Weg entspricht weitgehend dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verfolgten Plan einer Vertragsänderung. Dabei würde mehr Automatismus bei Defizitverfahren und Sanktionen durch eine Änderung von Artikel 126 EU-Vertrag eingeführt. Die EU-Institutionen hätten ein stärkeres Eingriffsrecht im Fall von Verstößen gegen den Stabilitätspakt und könnten eine Änderung nationaler Haushaltspläne erzwingen.