Standard & Poor's

Ratingagentur nimmt nun Deutschland ins Visier

Standard & Poor's zweifelt an der Kreditwürdigkeit der Eurozone und stellt nun auch Deutschland unter verschärfte Beobachtung. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy reagieren gelassen. Der Eurogruppen-Chef Juncker ist irritiert. An den Börsen herrscht Nervosität, der Euro fällt.

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Die Bundeskanzlerin setzt weiter auf ihren Weg zur Stabilisierung des Euro - trotz Drohungen der Ratingagentur Standard & Poor's.

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Standard & Poor's stellt den Großteil der Eurozone unter verschärfte Beobachtung. Die Ratingagentur kündigte am Montag eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit von Deutschland und Frankreich sowie weiterer 13 Staaten der Währungsunion an. Als Grund nannte die Agentur am Abend nach Börsenschluss in New York die Verschärfung der Krise der europäischen Gemeinschaftswährung. Im Falle einer Neubewertung könnte den betroffenen Ländern damit eine Herabstufung drohen.

Berlin und Paris reagierten gelassen auf die Ankündigung. Man nehme die Ankündigung zur Kenntnis, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Die von beiden Regierungen gemachten Vorschläge zur Reform der Währungsunion würden die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone stärken und so Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern.

Deutschland und Frankreich seien entschlossen, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und den europäischen Institutionen alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, zeigte sich irritiert. „Beunruhigt bin ich nicht, erstaunt schon“, sagte Luxemburgs Ministerpräsident am Dienstag im Deutschlandfunk. Vor dem Hintergrund der erheblichen Sparbemühungen in der Eurozone wirke die von der Ratingagentur Standard & Poor's angekündigte Überprüfung der Bonität „wie ein Keulenschlag“. Der Schritt sei völlig überzogen und komme zur Unzeit, sagte Juncker. Dass die Agentur kurz vor dem EU-Gipfel Ende der Woche „aus blauem Himmel“ vorpresche, könne kein Zufall sein.

An den Finanzmärkten herrscht Nervosität

Der Euro reagierte mit Verlusten unter der Marke von 1,34 US-Dollar auf die drohende Herabstufung von Euroländern. Der nach Einschätzung von Experten „beispiellose Rundumschlag“ habe die Gemeinschaftswährung im frühen Handel auf 1,3375 Dollar gedrückt, hieß es von Händlern. Ein Dollar kostete damit 0,7481 Euro. Am Vortag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs noch auf 1,3442 (Freitag: 1,3511) Dollar festgesetzt.

Die Börsen zeigten sich nervös, eine steile Talfahrt blieb aber. Der deutsche Aktienmarkt startete mit Verlusten in den Dienstag. Im frühen Geschäft grenzten die Indizes die ersten Abschläge erwartungsgemäß allerdings bereits wieder etwas ein. Gegen 9.50 Uhr verlor der Dax 0,7 Prozent auf 6.062 Punkte. Im Tagestief hatte er bereits 1,6 Prozent tiefer bei 6.006 Punkten notiert. „Das erhöht eigentlich nur noch einmal den ohnehin schon starken Druck auf die Politik, bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag so etwas wie den 'großen Wurf' zu präsentieren“, sagte ein Händler.

Die asiatischen Börsen hatten zuvor mit Abschlägen regiert. Der japanische Leitindex Nikkei verlor ein Prozent auf 8.608,10 Punkte. Der südkoreanische Kospi ging um 1,1 Prozent auf 1.901,34 Zähler zurück und der Hang-Seng-Index in Hongkong gab um 1,6 Prozent auf 18.884,05 Punkte nach. Der australische Leitindex S&P/ASX 200 sank um ein Prozent auf 4.280,10 Zähler. Auch an den Börsen in Singapur, Taiwan und Neuseeland zeichneten sich Kursverluste ab.

Auch Staaten mit Bestnote müssen Herabstufung fürchten

Dass auch die bisher mit der Bestnote „AAA“ bewerteten Länder wie Deutschland und Luxemburg eine Herabstufung fürchten müssen, setzt die europäischen Regierungen in der Schuldenkrise zusätzlich unter Druck. Die systemischen Belastungen der Euro-Staaten hätten in den vergangenen Wochen ein Ausmaß erreicht, das erheblichen Druck auf die Bonität der Eurozone als Ganze ausübe, erklärte Standard & Poor's.

Die einzigen Euro-Staaten, die am Montag nicht unter Beobachtung gestellt wurden, sind Zypern und Griechenland. Die Kreditwürdigkeit Zyperns wird bereits überprüft und die Bonität Griechenlands ist aktuell die schlechteste aller Staaten der Welt.

Merkel-/Sarkozy-Plan kann Finanzexperten nicht überzeugen

Zuvor hatten Merkel und Sarkozy ihre Pläne für eine Stärkung der Währungsunion vorgestellt. Sie umfassen automatische Strafen für Defizitsünder, die Schonung von Banken und das vorgezogene Aufspannen des dauerhaften Rettungsschirms ESM. Für ihren Pakt, der Vertragsänderungen erfordert, wollen beide auf dem EU-Gipfel am Ende der Woche das grüne Licht zumindest aller 17 Euro-Staaten erhalten. Der Plan werde sicherstellen, dass sich „so etwas wie jetzt nie wiederholt“, sagte Sarkozy mit Bezug auf die gegenwärtige Schuldenkrise.

Die Ratifizierung neuer Verträge würde nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Piotr Maciej Kaczynski vom Center for European Policy Studies in Brüssel mindestens 18 Monate dauern. „Das ist viel länger, als die Märkte zu warten bereit sind“, sagte Kaczynski.

Beobachter gingen davon aus, dass in einer enger vernetzten Union größere finanzielle Belastungen auf die wirtschaftsstarken Staaten Europas zukommen würden. Standard & Poor's zeigte sich zudem skeptisch, ob die Euro-Staaten sich tatsächlich auf weitere Maßnahmen zur Beilegung der Schuldenkrise einigen können. Die Ratingagentur registrierte „anhaltende Meinungsverschiedenheiten unter europäischen Politikern, wie der Krise begegnet werden soll“.

Erhöhtes Rezessionsrisiko als Extra-Problem

Außerdem bestehe keine Einigkeit darüber, „wie langfristig mehr ökonomische, finanzielle und steuerliche Konvergenz unter den Mitgliedern der Eurozone hergestellt werden kann“, hieß es in der Beurteilung von Standard & Poor's. Als weiteren Grund für die Überprüfung der Bonität der Euro-Staaten nannte Standard & Poor's ein erhöhtes Rezessionsrisiko.

Analysten bemängelten zudem, dass noch immer keine Pläne vorlägen, wie weiteres Wirtschaftswachstum in der Eurozone generiert werden könne und auf welche Art und Weise die öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht reduziert werden sollen. „Wenn das alles ist, sind das wirklich schlechte Nachrichten für die Zukunft des Euros“, sagte der Chefökonom des Londoner Forschungsinstituts Centre for European Reform, Simon Tilford, zu den Plänen von Merkel und Sarkozy.

Experten stellten auch die Fähigkeit der Eurozone infrage, eine laxe Ausgabenpolitik ihre Mitglieder künftig zu unterbinden „Wenn du es nur entschieden und häufig genug sagt, glauben es die Leute vielleicht“, sagte Guy LeBas vom Finanzdienstleiter Janney Montgomery Scott. „Im Moment aber glauben die Märkte 'Merkozy' nach meiner Einschätzung noch nicht.“