Politische Union nötig

Wäre Euroland ein Nationalstaat, stünde es gut da

Der Währungsunion muss schnellstens eine politische Union folgen. Wir brauchen Entscheidungen, die uns diesem Projekt einen großen Schritt näher bringen.

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Manchmal lohnt es sich, einfach einmal einen Blick auf die Zahlen zu werfen. Die OECD, der Klub der reichen Länder, hat Anfang der Woche ihre Wirtschaftsanalyse und die Prognosen bis ins Jahr 2013 vorgestellt. Danach wird sich das Haushaltsdefizit in der Währungsunion 2012 nur auf 2,9 Prozent des Sozialprodukts belaufen, nach 4,0 Prozent in diesem Jahr.

Da sich die Wirtschaft derzeit stark abschwächt und laut OECD 2012 gegenüber 2011 de facto stagnieren dürfte – für das reale Bruttoinlandsprodukt wird im Vorjahresvergleich nur noch eine Zuwachsrate von 0,2 Prozent vorhergesagt –, wäre eigentlich mit einem Anstieg des Defizits zu rechnen. Schließlich nehmen die Sozialausgaben zu, da mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. Und gleichzeitig gehen die Staatseinnahmen zurück.

Mit anderen Worten, die 17 Mitgliedstaaten betreiben in einer Zeit, in der es immer mehr danach aussieht, dass die Wirtschaft in eine Rezession abgleiten könnte, eine prozyklische Politik, also eine Politik, die die Abschwungskräfte verstärkt. Das zeigt, wie stark der Druck der Märkte auf die Regierungen ist.

Es ist wider die wirtschaftliche Vernunft, wenn Staaten ihre Haushalte gerade dann zu sanieren versuchen, wenn der private Sektor das ebenfalls tut. Es geht nicht an, dass alle Akteure gleichzeitig ihre Nachfrage reduzieren. Man kann eine Rezession auch herbeizwingen.

Euroland wird zum Nettoexporteur von Kapital

Die eingangs behauptete wirtschaftliche Gesundheit Eurolands wird bei einem Vergleich mit den USA und Japan deutlich. Das US-Budgetdefizit wird 2012 immer noch 9,3 Prozent des Sozialprodukts ausmachen, sagt die OECD, das japanische 8,9 Prozent.

Euroland wird zudem ein Nettoexporteur von Kapital sein, in der Größenordnung von 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), während die USA erneut einen Nettobedarf an Auslandskapital von 2,9 Prozent des BIP haben werden. Nur Japan exportiert mehr Kapital als Euroland. Das heißt, dass die Euro-Krise im Grunde ohne Kapital aus Drittländern oder vom IWF bewältigt werden könnte.

Im Übrigen erwartet die OECD, dass die Inflationsrate 2012 bei 1,6 Prozent liegen wird und damit unterhalb dessen, was die EZB erreichen möchte. In der Geldpolitik gibt es daher Handlungsspielräume. Sie sollten genutzt werden.

So wie sich die Dinge vor und nach dem Sommer 2007 entwickelt haben, also seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise, ist ja nicht auszuschließen, dass es doch noch zu einer Deflation nach japanischem Muster kommt. Es beunruhigt mich, dass derzeit Schuldenabbau sowohl bei Haushalten und Banken als auch beim Staat im Vordergrund steht, während andere Unternehmen auf ihrer Liquidität hocken.

Was lernen wir daraus? Wäre Euroland ein normaler Nationalstaat, stünde es ganz hervorragend da und wir müssten uns stattdessen Sorgen um Amerika, Japan oder Großbritannien machen. Der Euro notierte bei 1,60 Dollar oder fester, und nicht bei 1,35 Dollar, die Rendite zehnjähriger (sehr liquider) Staatsanleihen läge auf Schweizer Niveau, also um einen vollen Prozentpunkt unter der US- Rendite. Die Finanzpolitik könnte es sich sogar leisten, entschlossener gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen, damit sich diese nicht zu einer systemgefährdenden Zeitbombe entwickelt.

Wir brauchen Entscheidungen in Richtung politische Union

So ist es aber eben nicht. Doch so muss die Lösung aussehen: Wir brauchen Entscheidungen, die uns der politischen Union einen großen Schritt näher bringen. Ich bin überzeugt, und Umfragen belegen das, dass die Mehrheit der Bevölkerung und der Unternehmen am Euro festhalten möchten.

Mit halben Sachen ist es aber nicht mehr getan, etwa mit einer de facto-Aufstockung der European Financial Stability Facility (EFSF) auf eine Billion Euro. Die 17 Mitgliedsländer sollten ihre Schulden auf eine zentrale Institution wie die EFSF übertragen und gesamtschuldnerisch für sie haften, und die EFSF sollte von da an auch der einzige Emittent von Euro-Land-Bonds sein. Sie würde die aufgenommenen Mittel eins zu eins an die Mitgliedsländer weitergeben, allerdings hätte sie im Gegenzug das Recht, in deren Haushaltspolitik einzugreifen und Auflagen durchzusetzen.

Die neue Rolle der EZB

Die EZB wäre der Lender of last Resort für die EFSF und nicht, wie es wohl vor allem die Südländer einschließlich Frankreichs wollen, für die einzelnen Mitgliedstaaten. Die Notenbank darf nicht für finanzpolitische Aufgaben herangezogen werden. Ihr Mandat müsste allerdings in einer Hinsicht gestärkt werden: Es ist inzwischen klar, dass es nicht reicht, allein für Preisstabilität zu sorgen – genauso wichtig ist die Stabilität des Finanzsektors.

Der ist ja das Epizentrum fast aller Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben. Das heißt, die EZB muss die Kontrolle über den Bankensektor übertragen bekommen und dann auch darüber entscheiden dürfen, ob bestimmte Banken es verdienen, gerettet zu werden oder nicht.

So könnte es gehen. Eine Währungsunion ist nicht zu haben ohne eine politische Union. Das war allen, die sich ein bisschen in der Wirtschaftsgeschichte auskennen, von Anfang an klar. Eine Entscheidung lässt sich nicht mehr viel länger aufschieben. Es geht um hopp oder topp.

Der Autor ist Head of Research bei Wermuth Asset Management.